Presseinformation, 31.Jänner 2013
Das administrative Defizit des Bundes hat 2012 rund 7 Mrd. Euro betragen.
Gegenüber dem veranschlagten Wert von rund 11,1 Mrd. Euro entspricht dies einer Unterschreitung von rund 4,2 Mrd. Euro. Die Ausgaben des Bundes lagen im Jahr 2012 mit 72,9 Mrd. Euro um 3,6 Mrd. Euro niedriger als geplant, die Einnahmen um 0,6 Mrd. Euro höher und erreichen damit 65,9 Mrd. Euro.
Der Grund für dieses erfreuliche und vorläufig administrative Ergebnis 2012 liegt einerseits in einer besseren Arbeitsmarktentwicklung, die sich sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite des Budgets ausgewirkt hat sowie in der Ausgabendisziplin der einzelnen Ressorts durch das neue Haushaltsrecht und nicht zuletzt in erheblichen Einsparungen im Zinsaufwand.
Die vorläufigen Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % gestiegen. Bei den Abgaben verzeichnen die Lohnsteuer gegenüber 2011 ein Plus von 7,4 % (+1,608 Mrd. Euro) sowie die Umsatzsteuer ein Plus von 5,2 % (+1,211 Mrd. Euro). Die vorläufigen Nettoabgaben des Bundes liegen um rund 1,1 Mrd. Euro unter dem Voranschlag. Diese Lücke ergibt sich primär auf Grund eines Einmaleffektes, nämlich der Vorwegbesteuerung bei den Pensionskassen. Die Möglichkeit der Vorwegbesteuerung wurde nicht von allen Berechtigten genutzt. Die Gemeinden verzeichnen höhere Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer (+165 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag).
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass es sich bei dem administrativen Defizit um die "cash-Sicht" des Budgets 2012 handelt und im europäischen Zusammenhang primär die "Maastricht-Sicht" wesentlich ist. Diese unterscheidet sich von der administrativen Sicht in einer Reihe von Punkten: Zum Beispiel werden in der "Maastricht-Sicht" der Steuerertrag einiger Abgaben für Jänner und Februar noch zum Vorjahresergebnis hinzugezählt. Weiters müssen in einem gesamtstaatlichen Ergebnis die Resultate der Länder, Gemeinden und der Sozialversicherung auch berücksichtigt werden. Eine erste vorläufige Einschätzung des gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnisses, das zuletzt mit 3,1 % des BIP beziffert wurde, wird mit März 2013 möglich sein.
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