​"Aufgrund der Pariser Anschläge müssen wir jetzt bei der Terrorbekämpfung und der  Aufklärung die richtigen Schritte setzen", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 13. Jänner im Anschluss an den Ministerrat. "Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Investitionen und Ausstattungen notwendig sind. Auch Synergien sollen möglichst gut genützt werden", sagt Mitterlehner. Bezüglich des sensiblen Themas Vorratsdatenspeicherung verwies Mitterlehner auf die EU-Kommission, an deren Vorschlag man sich orientieren werde. Auch an Aufklärung und Dialog müsse weiter gearbeitet werden. ****

Der Ministerrat hat zudem eine Punktation zur Neugestaltung der derzeitigen Staatsholding ÖIAG beschlossen. Künftig wird es stattdessen eine Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH(ÖBIB) geben. "Wir schaffen damit eine schlanke, ressourcenschonende Struktur, die auch Möglichkeiten in Richtung Beteiligungserwerb schafft. Wir wollen, dass der Staat seine Verantwortung als Eigentümer in Zukunft besser wahrnehmen kann", betont Mitterlehner. Es gehe dabei jedenfalls nicht um eine Re-Politisierung der Unternehmen oder des Managements. Zur Objektivierung bei der Einsetzung der Aufsichtsräte für ÖBIB-Beteiligungen wird ein Nominierungskomitee, bestehend aus zwei Regierungsmitgliedern und zwei unabhängigen Experten, eingesetzt. Für die Auswahl der jeweiligen Aufsichtsräte gelten insbesondere die höchsten Anforderungen des Österreichischen Corporate Governance-Codex als auch das Bundesgesetz für Transparenz und Unvereinbarkeit für oberste Organe.

Ebenfalls besprochen wurde das Thema Nichtraucherschutz. "Wir brauchen einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie, müssen darüber hinaus aber auch eine Kultur des Nichtrauchens in Österreich entwickeln", sagte Mitterlehner. "Wir brauchen daher auch mehr Prävention, das Thema Nichtrauchen darf nicht ausschließlich auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen werden", stellte Mitterlehner klar. Bezüglich des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie werde die Bundesregierung gemeinsam und unter Einbeziehung der Betroffenen vorgehen. In diesem Zusammenhang werde auch die Frage der tatsächlichen Investitionen in Umbauten erörtert.

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