Europäischen Union : Artikel - Alain Lamassoure zur Finanzierung des EU-Haushalts

Die EU sollte ein verbessertes Einnahmensystem beschließen und so in Zukunft weniger von den direkten Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt abhängig sein. So steht es in einem Bericht, der dem Parlament am Donnerstag (12.1.) präsentiert wird. Wir haben vor der Präsentation mit dem französischen EU-Abgeordneten Alain Lamassoure (EVP), der den Bericht mitverfasst hat, über die darin beinhalteten Vorschläge für die künftige Finanzierung der EU gesprochen.

Am Donnerstag (12. Januar) wird der frühere italienische Premierminister und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti ins Europäische Parlament kommen, um einen Abschlussbericht zu präsentieren, der Vorschläge enthält, wie die Europäische Union ein neues System der Einnahmen beziehungsweise 'Eigenmittel' zur Finanzierung des EU-Haushalts entwickeln könne.

Der designierte EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger führte am Montag (9.1.) bei einer Aussprache mit den EU-Abgeordneten, in deren Rahmen er zu seinem Portfolio-Wechsel innerhalb der EU-Kommission befragt worden war, an, dass er diesen Bericht voraussichtlich bei der anstehenden Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) verwenden werde. Der MFR gibt die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Gesamthaushaltspläne der EU vor und gilt in der Regel für sieben Jahre. Der aktuelle MFR erstreckt sich von 2014 bis 2020.

Wie wird der EU-Haushalt finanziert?

Derzeit wird der EU-Haushalt zu rund 80 Prozent durch direkte Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Hierbei handelt es sich um die sogenannten BNE-Eigenmittel. Die Beiträge werden in Abhängigkeit vom Umfang des jeweiligen Bruttonationaleinkommens erhoben. Weitere Haupteinnahmequellen sind die sogenannten 'traditionellen' Eigenmittel (wie Zölle auf Einfuhren) und Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (ein bestimmter Prozentsatz der geschätzten Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten).

Der EU-Haushalt macht insgesamt weniger als 1 Prozent des Vermögens der Mitgliedstaaten aus. Rund 94 Prozent des Budgets fließen wieder den Mitgliedstaaten zu und werden für die verschiedenen politischen Maßnahmen in Bereichen wie Landwirtschaft, Infrastruktur oder Forschung aufgewendet.

Die Hochrangige Gruppe 'Eigenmittel'

Die Hochrangige Gruppe 'Eigenmittel' wurde im Februar 2014 eingerichtet. Sie setzte sich aus vom Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Europäischen Kommission ernannten Mitgliedern zusammen. Die EU-Abgeordneten Alain Lamassoure (EVP) aus Frankreich, Guy Verhofstadt (ALDE) aus Belgien und der ehemalige bulgarische Abgeordnete Iwajlo Kalfin vertraten das Parlament. Den Vorsitz der Gruppe führte Mario Monti. Aufgabe der Gruppe war, Überlegungen anzustellen, wie die EU transparenter, einfacher, fairer und demokratisch kontrollierbar finanziert werden könne, ohne dabei die Mitgliedstaaten weiter zu belasten.

Alain Lamassoure über das EU-Eigenmittelsystem

Der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure sprach mit uns vor der Präsentation des Abschlussberichts über das Eigenmittelsystem der EU. Er erklärte, dass der Anteil der Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens im Laufe der Zeit beträchtlich angestiegen sei. Ursprünglich sollte diese Abgabe nur erhoben werden, wenn die anderen Eigenmittel zur Ausgabendeckung nicht vollständig ausreichen, jetzt stammt jedoch der Großteil des EU-Haushalts aus dieser Quelle.

Dies hat Auswirkungen. Lamassoure betonte: 'Immer wenn im Ministerrat über den MFR debattiert wird, oder auch im Rahmen der jährlichen Budgetverhandlungen, geht es nicht darum, wie unsere gemeinsamen Ziele und Pläne finanziert werden können. Jeder Minister beschäftigt sich nur noch mit der folgenden Frage: 'Wie erhalte ich das eingezahlte Geld wieder zurück?' Die letzte Debatte zum MFR im Jahr 2013 war eine Katastrophe.'

Alternativen...

Die EU hat andere Optionen, zum Beispiel die Einführung neuer Eigenmittel oder die Erhöhung anderer Ressourcen in der Form eines neuen Systems. Dieses System könnte zum Beispiel mehr 'traditionelle' Eigenmittel wie Zölle auf Importe aus Nicht-EU-Staaten beinhalten, oder mehr Mehrwertsteuer-Eigenmittel.

Lamassoure betonte in diesem Zusammenhang, dass die Vertreter des Parlaments darauf bestanden hatten, den Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe nicht nur auf ein oder zwei Vorschläge zu beschränken, sondern der Notwendigkeit einer Bandbreite von möglichen Lösungsansätzen Rechnung zu tragen. Denn nur so könne eine Balance gewahrt werden. Würde zum Beispiel in einem Jahr eine spezifische Steuer nicht die erhofften Einnahmen liefern, so würde sich diese Lücke nicht nachteilig auf den EU-Haushalt auswirken.

Kein Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten

Hinsichtlich etwaiger Bedenken der nationalen Regierungen, dass sich ihr Einfluss auf den EU-Haushalt verringern werde, wenn dieser weniger von den BNE-Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig sei, sagte Lamassoure: 'Natürlich werden die Finanzminister dieses Argument präsentieren. Doch das stimmt nicht. Es wird zu keinem Kompetenztransfer kommen.' Er fügte hinzu: 'Sie werden auf EU-Ebene dieselbe Rolle wie auf nationaler Ebene einnehmen.'

Mehr Finanzmittel?

Das Mandat der Hochrangigen Gruppe bestand nicht darin, Wege zu finden, um die Finanzmittel der EU zu erhöhen. Ein EU-Haushalt, der auf neuen Einnahmequellen beruhe, könne jedoch genau dies bewirken, sagte Lamassoure.

'Solange der Haushalt sich vorwiegend über die nationalen Beiträge finanziert, ist es politisch unmöglich, das Budget zu erhöhen. Ist die Grundlage jedoch eine indirekte Steuer, sei es die Mehrwertsteuer oder eine CO2-Steuer, so werden sich die über diese Steuern generierten Ressourcen automatisch im Zuge des jährlichen Wirtschaftswachstums erhöhen. So könnten mehr Finanzmittel generiert werden, ohne dabei die relative Last für den Steuerzahler zu erhöhen. Das ist die Idee.'