WARSCHAU (dpa-AFX) - In Polen hat die Frauenbewegung neue Proteste angekündigt. Hintergrund ist die jetzt veröffentlichte Begründung eines umstrittenen Urteils des Verfassungsgerichts. Die Richter hatten das Abtreibungsrecht weiter verschärft. Für Mittwochabend seien eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Warschau sowie weitere Aktionen in den größeren polnischen Städten geplant, kündigte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik am Mittwoch an.
Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Danach gab es wochenlange Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört. Bislang war ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist.
Letzteres ist der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken vorgenommen wurden, 1074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet. Doch das soll nun laut Verfassungsgericht nicht mehr möglich sein.
Entgegen den Gepflogenheiten war die Entscheidung des Verfassungsgerichts bislang nicht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht worden. Dies soll aber am Mittwoch noch passieren - damit hätte die Entscheidung offiziell Gültigkeit./dhe/DP/fba
