BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump stößt im EU-Parlament auf Kritik. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), nannte den Plan parteiisch. "Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die politische Unterstützung eines Fortbestands der israelischen Siedlungen in der Westbank, und eine künftige israelische Kontrolle über das Jordantal sind nicht dazu angetan, einer Verhandlungslösung näher zu kommen", sagte Gahler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
"Keiner dieser Punkte entspricht der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der eines anderen relevanten Mitgliedstaates der Vereinten Nationen." Die EVP werde nun die Einzelheiten des Trump-Plans prüfen und "mit unseren israelischen und arabischen Nachbarn beraten", sagte der CDU-Politiker.
Der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer sagte, Trump nutze die Schwäche der palästinensischen Seite aus. "Dass er damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer "vertanen Chance". Alleine die Art und Weise werfe schon große Zweifel auf, erklärte er in Berlin. "Für einen "Deal" braucht es immer mindestens zwei Parteien. Da Trump aber die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen hat, sehe ich kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gabriela Heinrich, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer."/laj/DP/he
