Berlin (Reuters) - Deutschland kritisiert das parallele Beantragen eines Haftbefehls gegen die israelische Regierungsspitze und die Führung der Hamas, verzichtet aber auf grundsätzliche Kritik an dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
"Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", teilte das Auswärtige Amt am Montagabend mit.
"Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden", erklärte das Ministerium. Zudem würden Geiseln gefangen gehalten, Israel werde mit Raketen angegriffen und die Bevölkerung im Gazastreifen werde als menschliche Schutzschilde missbraucht. Die israelische Regierung habe die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen. "Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt", hieß es weiter.
IStGH-Chefankläger Karim Khan hat einen internationalen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beantragt. Auch drei führende Mitglieder der radikal-islamischen Hamas sollen nach seinen Vorstellungen verhaftet werden.
Das Auswärtige Amt schloss sich massiver Kritik am IStGH aus Israel und den USA nicht an. "Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft", heißt es in der Stellungnahme. "Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe." Dazu gehört, dass das Gericht nun über die Anträge Khans entscheiden müsse. "Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit."
(Bericht von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
