BERLIN (Dow Jones)--Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Mitverantwortung für das Debakel um die Pkw-Maut zurückgewiesen. Mehrere Gutachter hätten die Maut-Pläne damals für europarechtskonform erklärt, sagte er nach Angaben der Süddeutschen Zeitung bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Nacht zu Freitag. Die gesamte Koalition habe letztlich zugestimmt und Signale für eine Niederlage vor Gericht habe es nicht gegeben, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Es sei um mehr gegangen als nur ein Wahlkampfthema. Deutschlands Straßen hätten mehr Geld für Investitionen gebraucht. "Wir wollten antreten gegen das Image der Schlaglochrepublik", zitiert ihn die SZ. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa verwies Dobrindt bei der Vernehmung durch den Ausschuss auch auf einen Kompromiss zum deutschen Modell mit der EU-Kommission Ende 2016. Dies sei sozusagen ein Stempel für die Europarechts-Konformität gewesen.
Der Maut-Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe für das Scheitern des Projekts aufklären, das die CSU maßgeblich vorangetrieben hatte. Dobrindt hatte die Straßenverkehrsabgabe als Verkehrsminister in ein Gesetz gegossen. Sein späterer Nachfolger Andreas Scheuer (CSU) schloss dann die Mautverträge mit den Betreibern, bevor Rechtssicherheit bestand. Im Sommer 2019 aber kippte der Europäische Gerichtshof die Maut und bezeichnete sie als europarechtswidrig. Den Steuerzahlern könnten nun Schadenersatzforderungen von den Betreibern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro drohen.
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January 15, 2021 03:20 ET (08:20 GMT)
