Das oberste deutsche Gericht lehnte den Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung am Freitag mit der Begründung verhindern wollte, die Parlamentarier hätten nicht genug Zeit gehabt, sich über die Änderungen im Gesetz zu informieren.
Er sagte, dies verletze seine Beteiligungsrechte als Abgeordneter.
Die Fraktionen der deutschen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten hatten sich am Montag auf ein flexibleres Klimaschutzgesetz geeinigt.
Der neue Entwurf würde den leistungsschwachen Sektoren Spielraum geben und gleichzeitig die Regierung verpflichten, Klimaschutzmaßnahmen ab 2030 im Detail festzulegen.
