Von Andreas Kißler
BERLIN--Mit dem neuen Jahr 2024 treten zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Hier einige der wichtigsten Änderungen im Überblick, wie sie die Bundesregierung mitgeteilt hat:
1. CO2-Preis
-- Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas steigt ab dem 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne. Das sieht das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen vor, in denen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Budget eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) geschlossen werden musste. Bundestag und Bundesrat haben die stärker als bisher geplante Erhöhung des CO2-Preises beschlossen. Ursprünglich sollte der CO2-Preis im nächsten Jahr auf 40 Euro von 30 Euro pro Tonne steigen.
Mit der stärkeren Erhöhung kehrt die Ampel-Koalition auf den Preispfad zurück, der bereits von der Vorgängerregierung Ende 2020 vorgesehen war. Angesichts der sich entspannenden Energiepreise sieht die Bundesregierung darin nach eigenen Angaben "eine vertretbare Lösung". 2025 soll der Preis dann auf 55 statt wie bisher geplant 45 Euro steigen. Die Mehreinnahmen fließen laut Regierung in den KTF und sollen dann direkt für Wirtschaftsförderung und Klimaschutz in Deutschland zur Verfügung stehen. Tanken und Heizen mit fossilen Energien werde dadurch "in gemäßigtem Umfang teurer als bislang geplant".
2. Arbeit und Soziales
-- Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2024 brutto 12,41 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die im November beschlossene Anhebung beruht auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom Juni, so das Arbeitsministerium.
-- Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2024 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
-- Die Renten sind zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent gestiegen. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wurde die Angleichung der Rentenwerte ein Jahr früher erreicht als nach den gesetzlich festgelegten Angleichungsstufen vorgesehen. Damit gilt seit dem 1. Juli 2023 laut dem Ministerium in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert von 37,60 Euro.
-- Mit "mein NOW" (Nationales Onlineportal für berufliche Weiterbildung) startet ein zentrales digitales Portal, um Informationen und Angebote der beruflichen Weiterbildung zu bündeln. Im Januar 2024 soll die erste Version live geschaltet werden. Bis Ende des Jahres 2024 sollen weitere Ausbaustufen des Portals mit neuen Funktionalitäten folgen. Seit September 2022 entwickelt die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie das Portal. Es soll ein zentrales und niedrigschwelliges Online-Eingangsportal zum Thema berufliche Weiterbildung anbieten.
3. Gesundheit
-- Zum 1. Januar 2024 wird die Bemessungsgrenze für den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht. Gleiches gilt für die gesetzliche Pflegeversicherung. Damit steigt das maximale Bruttoeinkommen, bis zu dem Beiträge sowohl in der gesetzlichen Kranken- als auch in der Pflegeversicherung erhoben werden. In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Grenze auf 62.100 Euro im Jahr, was einem Monatseinkommen von 5.175 Euro entspricht. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt ebenfalls. 2024 beläuft sie sich auf 69.300 Euro (monatlich 5.775 Euro). Wer mehr verdient, kann sich privat versichern lassen.
-- Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung steigt 2024 um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent. Der durchschnittliche Beitrag der Versicherten liegt damit bei 16,3 Prozent des Bruttolohns. Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze steigt zudem der Höchstbeitrag. Versicherte, die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, und Versicherte, die eine Gehaltserhöhung bekommen, haben deshalb 2024 erkennbar höhere Krankenkassenbeiträge. Die Beiträge für Privatversicherte werden 2024 laut Gesundheitsministerium um durchschnittlich 7 Prozent steigen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/mgo
(END) Dow Jones Newswires
December 22, 2023 06:00 ET (11:00 GMT)
