/DUH wirft Habeck und UBA "Tricks und Täuschungen" vor

Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zu Energiethemen, -versorgung und -sicherheit in Deutschland:

DUH wirft Habeck und UBA "Tricks und Täuschungen" vor 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Umweltbundesamt (UBA) "Tricks und Täuschungen" beim Projektionsbericht zu dem Treibhausgasemissionen und den Klimazielen 2030 vor. So würden etwa "Phantom-Maßnahmen" positiv auf die Klimabilanz angerechnet, die bereits vor Monaten abgesagt worden seien und definitiv nicht kommen würden, etwa im Gebäudebereich oder auch aufgrund der gestrichenen Mittel im Klimatransformationsfonds. "Die verbindlichen deutschen Emissionsgrenzen können 2030 nur erreicht werden, wenn mit aller Kraft die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Genau das ist aber nicht der Fall, wie das Umweltbundesamt selbst einräumt. Zahlreiche der eingerechneten Maßnahmen sind bereits vor Monaten abgesagt worden, nicht finanziert oder basieren auf äußerst optimistischen Annahmen. Solche Rechentricks verschleiern den Blick auf die wahre Problemlage", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

BDEW: Brauchen für Klimaziele zügige Entscheidungen 

Die Energiewirtschaft braucht nach Ansicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zügige Entscheidungen der Bundesregierung, um bei der Reduktion der Emissionen weiter auf Kurs bleiben und die Ziele für 2030 erreichen zu können. "Dazu gehört unter anderem die rasche Verabschiedung des Solarpakets und eine deutlich schnellere Flächenbereitstellung bis 2027 für Wind an Land als sie derzeit vorgesehen ist", forderte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Als Partner der erneuerbaren Energien brauche der Sektor zudem flexible wasserstofffähige Gaskraftwerke. Die Bundesregierung müsse deshalb so schnell wie möglich die Kraftwerksstrategie vorlegen und Klarheit für die Investoren schaffen, damit noch in diesem Jahr die Ausschreibungen starten können. Gleichzeitig sei es wichtig, den Wasserstoffmarkt aufzubauen. "Am Ende helfen wir damit auch dem Klima, denn der Zubau und Betrieb neuer wasserstofffähiger Kraftwerke ist Grundlage für den Kohleausstieg", so Andreae.

Agora Energiewende: Brauchen mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor 

Die Denkfabrik Agora Energiewende Deutschland hält erhebliche Anstrengungen für notwendig, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann. Im Verkehrs- und Gebäudesektor sei mehr Klimaschutz nötig. Zuvor hatte das Umweltbundesamt neuen Zahlen für die Treibhausgasemissionen vorgelegt und das nationale Klimaziel 2030 für erreichbar erklärt. Agora Energiewende ist zurückhaltender. Die Bundesregierung müsse dringend Klimaschutzinstrumente umsetzen, die die Emissionen in allen Sektoren - auch im Verkehr und in Gebäuden - nachhaltig senken würden, wie Simon Müller, Direktor des Instituts, erklärte. "Die Rechnung, dass andere Sektoren die Versäumnisse in den Problembereichen Verkehr und Gebäude ausgleichen, birgt erhebliche Risiken", warnte er. Erstens sei ein überwiegender Teil der Treibhausgasminderung von Kraftwerken und Industrie im Jahr 2023 krisenbedingt und damit nicht langfristig gesichert. Eine wirtschaftliche Erholung könne die Einsparungen in diesen Bereichen wieder dämpfen. Zweitens gehe Deutschland das Risiko von Strafzahlungen an die EU ein, wenn es die europarechtlich festgelegten Effort-Sharing-Minderungsziele für Gebäude und Verkehr verfehlt.

Immobilienwirtschaft sieht große Fortschritte beim Klimaschutz 

Die Immobilienwirtschaft blickt angesichts der vorgestellten Zahlen des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen recht optimistisch auf die Entwicklung beim Klimaschutz. "Die Zahlen von 2023 und die Projektion zeigen: Deutschland kommt voran bei diesem eminent wichtigen Thema, und daran hat auch die Immobilienwirtschaft, die sich enorm bewegen musste, großen Anteil", sagte ZIA-Geschäftsführer Joachim Lohse. "Im Gebäudesektor wurde eine Emissionsminderung um 7,5 Prozent geschafft - da geht noch mehr, da muss noch mehr gehen." Die Branche sei weiter entschlossen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um den Klimawandel verstärkt abzubremsen. Dazu allerdings brauche es mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. "Es ist bedauerlich, dass der zunächst vom Kanzler zugesagte Klima-Geschwindigkeitsbonus für den vorzeitigen Heizungstausch bei Wohnungs- und gewerblichen Vermietern dann wieder zurückgenommen wurde", erklärt Lohse. "Die Bundesregierung könnte beim Klimaschutz mehr in die Gänge bringen."

Deutschland verringert Treibhausgasemissionen 2023 um 10,1 Prozent 

Deutschland hat im vergangenen Jahr bei seinen Treibhausgasemissionen den größten Rückgang seit 1990 erzielt und kann seine Klimaziele bis 2030 erreichen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes verringerte Deutschland die Treibhausgase 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10,1 Prozent. Das nationale Klimaziel, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, sei damit erreichbar. Gründe für den deutlichen Rückgang im vergangenen Jahr sind der gestiegene Anteil erneuerbarer Energien, ein Rückgang der fossilen Energieerzeugung und eine gesunkene Energienachfrage bei Wirtschaft und Verbrauchern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, dass Deutschland erstmals überhaupt bei seinen Klimazielen auf Kurs sei. Insgesamt wurden 2023 in Deutschland rund 673 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das waren 76 Millionen Tonnen oder 10,1 Prozent weniger als 2022. Allerdings mahnte das Umweltbundesamt an, dass insbesondere der Verkehrssektor beim Klimaschutz nachsteuern müsse.

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March 15, 2024 07:40 ET (11:40 GMT)