Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Steuerzahlerbund warnt Koalition vor Ende der Schuldenbremse

Nach den neuen Beschlüssen für Milliardenausgaben der Koalition für Corona-Hilfen hat der Bund der Steuerzahler davor gewarnt, die Schuldenbremse aufzugeben. Sie lasse der Politik großen Spielraum, um auf die Corona-Krise reagieren zu können, "aber sie verlangt eine systematische Rückführung dieser Schulden in besseren Zeiten", sagte Verbandspräsident Rainer Holznagel der Funke-Mediengruppe. "Dieses sinnvolle Instrument komplett infrage zu stellen oder schleifen zu wollen, um von mangelhaftem Sparwillen abzulenken, ist indiskutabel", warnte Holznagel. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte nach dem jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert, die Schuldenbremse habe einen Webfehler, weil sie Zukunftsinvestitionen "im Zweifel unmöglich macht". 


Heil kündigt zügige Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das vom Koalitionsausschuss vereinbarte Sozialschutzpaket rasch umsetzen. "Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck an der gesetzgeberischen Umsetzung der gestrigen Beschlüsse", sagte Heil in Berlin. Ziel sei, den vereinbarten Zuschuss zur Grundsicherung und den Kinderbonus bereits am kommenden Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Am morgigen Freitag soll auch die entsprechende Verordnung in Kraft treten, mit der Empfänger von Grundsicherung kostenlose FFP2-Masken erhalten. Die Krankenkassen würden dann keine aufwendigen Voucher ausgeben, sondern einfache Schreiben, mit denen die Betroffenen sich in den Apotheken ihre Masken abholen könnten, so Heil. 


Fratzscher fordert weitere sozialpolitische Hilfsmaßnahmen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat nach den Koalitionsbeschlüssen weitere sozialpolitische Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise gefordert. "Dies wird bei Weitem noch nicht das letzte Hilfsprogramm in der Pandemie gewesen sein. Vor allem Solo-Selbstständige und Minijobber brauchen mehr Unterstützung", sagte Fratzscher der Rheinischen Post. "Ein temporärer Zugang zum Kurzarbeitergeld für beide Gruppen wäre notwendig, um ihre Situation zu stabilisieren." Die neuen Corona-Hilfen hätten einen längst überfälligen, stärkeren Fokus auf die Schwächsten und von der Pandemie am stärksten betroffenen Menschen geworfen. 


BVMW: Koalition bleibt beim Verlustrücktrag auf halber Strecke stehen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat wie zuvor das Handwerk den Beschluss des Koalitionsausschusses zum steuerlichen Verlustrücktrag kritisiert. "Mit der Verdoppelung des steuerlichen Verlustrücktrags geht die große Koalition zwar in die richtige Richtung, bleibt aber auf halber Strecke stehen", erklärte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Angesichts der vielen Mittelständler, die durch staatlich verordnete Schließungen und nur zögerlich fließende Corona-Hilfen vor dem wirtschaftlichen Aus ständen, hätte der Rücktragszeitraum auf drei oder besser fünf Jahre verlängert werden müssen. Dadurch würden nur Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell entlastet, die zudem ihre Gewinne in Deutschland versteuerten. 


Feld bemängelt "Wahlgeschenk an Gastgewerbe"

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses teilweise scharf kritisiert. Die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Gastgewerbe werde man "als Wahlgeschenk an das Gastgewerbe einordnen müssen", sagte er der Funke-Mediengruppe. In den Genuss der Maßnahme kämen nur Unternehmen, die nach der Krise wieder ordentliche Umsätze erzielten. Den Corona-Zuschuss für Grundsicherungsempfänger und den Kinderbonus nannte Feld "vertretbar und finanziell verkraftbar". Dies werde allerdings nicht gebraucht, um den Konsum anzukurbeln. "Absolut richtig" sei die Entscheidung, Unternehmen durch einen erweiterten Verlustvortrag zu helfen. "Es ist das Instrument der Wahl, um den Unternehmen über die aktuell schwierige Lage hinwegzuhelfen." 


Gastronomen fordern dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat eine dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuersenkung nach 2022 unter Einbeziehung der Getränke gefordert. Der Beschluss des Koalitionsausschusses, die derzeitige Mehrwertsteuersenkung bis Ende 2022 zu verlängern, sei zwar "richtig, wichtig und mutmachend", erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Allerdings würden Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht profitieren. Seit 2. November habe die Entlastung für die gesamte Branche keine Relevanz, da im erneuten Lockdown ausschließlich Abhol- und Lieferservice möglich seien, die schon immer dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterlagen. Auch für Fertiggerichte aus dem Supermarkt fallen laut Verband nur sieben Prozent an. "Es wäre widersprüchlich, frisch zubereitetes Essen in unseren Restaurants ab 1. Januar 2023 wieder mit 19 Prozent zu besteuern", betonte Zöllick. 


Grüne zu Koalitionsbeschlüssen: Aufbruch sieht anders aus

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. "Das Signal des Koalitionsausschusses ist ein kraftloses Weiter-So und damit ungenügend. Nach einem Jahr Krise kann das nicht die Antwort sein", erklärte sie. Zwar seien die Wiederauflage des Kinderbonus und weitere Hilfen besonders für Gastronomie und Kultur ein kleiner Fortschritt. "Aber ein Aufbruch, der neue Hoffnung gibt, sieht anders aus." Bei Solo-Selbständigen kämen versprochene Hilfen immer noch nicht an. Dass Union und SPD beim Krisenaufschlag "lediglich eine mickrige Einmalzahlung" beschlossen hätten, sei eine herbe Enttäuschung. Die Spielräume für einen wirklich verlässlichen und ausreichenden Krisenaufschlag seien "im Bundeshaushalt gegeben". 


IWH: Zahl der Insolvenzen im Januar wieder rückläufig

Die Zahl der Insolvenzen ist im Januar 2021 nach einem spürbaren Anstieg im Dezember laut jüngsten Daten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wieder zurückgegangen. Laut IWH-Insolvenztrend wurden im ersten Monat des Jahres 689 Personen- und Kapitalgesellschaften als insolvent gemeldet. Damit lagen die Insolvenzen im Januar um 23 Prozent unter den Dezemberzahlen, aber leicht über dem Mittel der vorangegangenen Monate August bis November 2020. Ein Grund für den unerwarteten Rückgang im Januar könnte die neuerliche Aussetzung der Antragspflicht für bestimmte Unternehmen sein, erklärte das Institut. Auch für die kommenden Monate rechnete es nicht mit hohen Insolvenzzahlen. 


Ethikrat sieht Erleichterungen für Geimpfte derzeit kritisch

Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung momentan kritisch. Derzeit solle es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben, urteilte das Expertengremium in einer Stellungnahme. Die derzeit geltenden allgemeinen Freiheitsbeschränkungen sollten mit dem Fortschreiten des Impfprogramms dann aber für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückgenommen werden. Einen gewissen Entscheidungsspielraum bei einer Sonderbehandlung von Geimpften will der Ethikrat privaten Anbietern von Veranstaltungen einräumen.

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February 04, 2021 08:00 ET (13:00 GMT)