Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Österreichisches Bundesland Tirol wird kontrollierte Corona-Testpflicht-Zone

Angesichts der Ausbreitung der südafrikanischen Coronavirus-Mutante in Tirol wird das österreichische Bundesland ab Freitag zur Testpflicht-Zone. Zehn Tage lang muss bei der Ausreise aus Tirol ein negativer Corona-Test vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Auch für die Durchreise gilt eine Testpflicht. Ausgenommen davon ist die Region Osttirol. Die Bundesregierung plant eine Einstufung von Tirol und Tschechien als Virusmutationsgebiete. Innenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete an den Grenzen ab Sonntag stationäre Kontrollen an. 


Altmaier hoffte bei Corona-Hilfen auch auf die Banken

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen auch mit der fehlenden Unterstützung des Finanzsektors begründet. Er habe gehofft, "dass wir schneller vorankommen, wenn wir die Banken und Sparkassen bitten, die Abschlagszahlungen für uns zu übernehmen", sagte Altmaier beim digitalen Neujahrsempfangs der Deutschen Bank. "Es hat sich dann herausgestellt, dass es nicht nur bei Bund und Ländern Bürokratie gibt, sondern manchmal auch Handlungszwänge bei den Banken." Das Wirtschaftsministerium habe aber sonst gar nicht die Aufgabe, bundesweite Programme auszuführen, sagte der CDU-Politiker. 


IW-Direktor Hüther kritisiert Verlängerung des Lockdowns

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, hat die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen kritisiert. "Wir müssen die Debatte führen, ob die aktuelle Strategie die richtige ist, oder ob die Schäden, die sie anrichtet, nicht überwiegen", sagte Hüther dem Kölner Stadt-Anzeiger. Man müsse sich der Tatsache stellen, "dass es Folgekosten wie gesundheitliche Schäden oder Existenzsorgen gibt", sagte er. "Ich finde es aber falsch, bei der Gesundheit von schlimmen Schicksalen zu sprechen, bei wirtschaftlichen und finanziellen Sorgen nur von unbotmäßigem ökonomischem Denken." Hüther bekräftige seine Auffassung, dass es bei der Bekämpfung des Coronavirus nicht darum gehen könne, "jeden virusbedingten Todesfall zu verhindern". "Wir müssen mit Sterblichkeit und Todesrisiken als Teil des Lebens umgehen." 


Dehoga erwartet Öffnungsperpektive zum 3. März

Hotels und Gastronomen pochen auf eine zeitnahe Perspektive für die Wiedereröffnung des Geschäfts. Dass Hotels und Restaurants im Bund-Länder-Beschluss mit keinem Wort erwähnt worden seien, löse in der Branche Frust und Verzweiflung aus, erklärte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Guido Zöllick. "Ende Februar werden unsere Betriebe inklusive der Zwangspause im Frühjahr 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen sein." Spätestens zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 3. März erwartet der Verband eine klare Öffnungsperspektive mit klaren Eckwerten zum Re-Start des Gastgewerbes. "Zusammen mit unseren Gästen hoffen wir, dass wir spätestens eine Woche vor Ostern wieder aufmachen können, damit nicht ein zweites Mal das Ostergeschäft ausfällt", so Zöllick. 


Seehofer plant Einreisestopp aus Tschechien und Tirol

Wegen der Häufung von Virusmutationen will die Bundesregierung einen Einreisestopp aus Tschechien und Tirol verhängen. "Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Wir werden das wohl so entscheiden. Das ist mit der Kanzlerin und dem Vizekanzler abgestimmt." Die Maßnahmen, die den Einreisesperren aus Großbritannien entsprechen, würden nun zwischen den Regierungsressorts abgestimmt. Auch über Ausnahmen wird noch verhandelt. "Wir werden wohl in der Nacht zum Sonntag starten", kündigte Seehofer an. 


Tschechien riegelt drei Bezirke wegen starker Corona-Ausbreitung ab

Wegen der starken Ausbreitung des Coronavirus hat Tschechiens Regierung die Abriegelung von drei Bezirken beschlossen, davon zwei an der Grenze zu Deutschland. Betroffen sind unter anderem die an Bayern grenzenden Bezirke Cheb-Eger und Sokolov-Falkenau, wie die Regierung in Prag am Donnerstag mitteilte. Die Bewohner dürften das Gebiet nicht mehr verlassen und Fremde dürften nicht einreisen. Allerdings soll es Ausnahmen geben, von denen Berufspendler profitieren könnten. Nähere Angaben dazu machte die Regierung allerdings nicht. Überdies wurde verfügt, dass die Bewohner der drei Bezirke an allen öffentlichen Orten FFP-2-Masken oder wenigstens OP-Masken tragen müssen. Die Maßnahmen sollen drei Wochen lang gelten, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. 


Frankreich setzt Corona-Spucktests an Schulen und Unis ein

Frankreich kann Corona-Spucktests an Schulen und Hochschulen einsetzen. Die Pariser Gesundheitsbehörde Haute Autorité de Santé (HAS) machte dafür am Donnerstag den Weg frei. Dabei handelt es sich um Antigen-Tests, bei denen der Speichel auf das Coronavirus untersucht wird. Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran hatte den Einsatz der neuen Tests vor einer Woche angekündigt. Sie sollen bei Massentests an Schulen zum Einsatz kommen. Trotz hoher Corona-Infektionszahlen hält Frankreich seine Schulen geöffnet, mit Ausnahme der zweiwöchigen Winterferien in diesem Monat. Die Hochschulen sind dagegen weitgehend geschlossen, die Regierung hat aber eine schrittweise Öffnung in Aussicht gestellt. 


Dreyer kritisiert Corona-Beschlüsse

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich enttäuscht von den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde gezeigt. Sie hätte sich gewünscht, dass wie versprochen ein "Perspektivplan" zustande gekommen wäre, sagte Dreyer im ARD-Mittagsmagazin. Die Bundesländer hätten einen eigenen Stufenplan entwickelt, aber trotzdem sei man "nicht so weit gekommen, wie wir es eigentlich hätten sollen". Bis zur nächsten Sitzung Anfang März müsse ein Perspektivplan stehen, gerade für die Bereiche, "die im Moment wirklich auch in großen, großen Sorgen sind". Der erste Schritt in Richtung Normalität sei die Öffnung der Friseurläden Anfang März, aber insbesondere dem Einzelhandel gehe es jetzt ganz besonders schlecht. 


FDP: Beschlüsse "Schlag ins Gesicht" der Betriebe

Die FDP hat das Versäumnis des Bund-Länder-Gipfels, einen Öffnungsplan zu erarbeiten, scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Einzelhändler, Gastronomen und den Mittelstand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer. "Ihnen droht die Pleite und der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz." Dass die Überbrückungshilfe III nun beantragt werden könne, sei auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Nach dem bisherigen Debakel bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen ist völlig unklar, wann die Gelder ankommen werden", so Theurer. Die Bundesregierung müsse nun unverzüglich einen Stufenplan für eine verantwortbare Öffnung vorlegen. Außerdem rief der FDP-Fraktionsvize erneut nach einer deutlichen Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. Nur dies könne schnell die Liquidität der Unternehmen sichern. 


Tourismuswirtschaft beklagt Perspektivlosigkeit

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft hat eine Strategie der Politik zum Restart des Tourismus gefordert. "Weitere Wochen ohne Perspektive - das ist das ernüchternde Fazit der gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse für die Tourismuswirtschaft", sagte Verbandspräsident Michael Frenzel. "Seit fast einem Jahr dauert die Corona-Krise nun an. Aber mehr als nüchternes Abraten vom Reisen fällt der Politik nach wie vor nicht ein", kritisierte er. Man erwarte aber endlich klare und nachvollziehbare Aussagen dazu, unter welchen Bedingungen ein Restart möglich sei, anstatt der Branche "jegliche Perspektive zu verweigern". Die Unternehmen stünden branchenweit mit dem Rücken zu Wand, warnte Frenzel.

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February 11, 2021 13:39 ET (18:39 GMT)