Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form 


Österreich kündigt trotz steigender Corona-Zahlen Lockerungen an

Trotz steigender Infektionszahlen plant Österreich eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Wie die Regierung in Wien am Montag ankündigte, darf die Gastronomie ihre Außenbereiche zu Ostern wieder öffnen. Jugend- und Schulsport soll bereits ab Mitte März wieder erlaubt sein und auch für Kultur und Tourismus gebe es Öffnungsperspektiven, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Die Regierung setze dabei auf eine regionale Strategie, bei der je nach Infektionsgeschehen unterschiedlich stark gelockert werden soll. Eine Sonderregelung gebe es für das Bundesland Vorarlberg, wo die Inzidenzzahlen derzeit am niedrigsten sind. Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach dort "sehr deutliche Schritte" in Kultur, Sport und Gastronomie bereits ab Mitte März. 


Altmaier erwägt weitere Corona-Hilfen auch nach Öffnungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat notleidenden Unternehmen auch für die Zeit nach möglichen Lockerungen weitere Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. Das Ziel sei, "dass die Wirtschaftshilfen optimiert werden, selbst dann, wenn es wieder Öffnungen gibt", sagte Altmaier beim Jahreskongress des Mittelstandsverbands BVMW. Denn auch dann werde es länger dauern, "bis alle wieder 100 Prozent der Umsätze machen". 


Spahn warnt vor zu schnellen Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Wirtschaft zum Durchhalten aufgerufen und vor allzu raschen Öffnungen von den Corona-Beschränkungen gewarnt. "Wir würden es uns allen nicht verzeihen ... wenn wir jetzt zu schnell lockerten", sagte Spahn beim Jahreskongress des Mittelstands BVMW. Es bestehe die Gefahr, dass mit steigenden Infektionszahlen bereits in vier bis sechs Wochen wieder eine Rücknahme der Maßnahmen nötig sei. Wenn das Land gut durch den März und den April komme, könne "das Schlimmste" bald überwunden sein, sagte der Gesundheitsminister. "Das könnte das zweite und das letzte Frühjahr in dieser Pandemie werden." 


Mittelstand sieht Ansehen des deutschen Standorts beschädigt

Der Mittelstandsverband hat vor der Bund-Länder-Konferenz scharfe Kritik an den Pandemiemaßnahmen geäußert und auf eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive gepocht. "Die Bundesregierung macht sich lächerlich und hat mit ihrer chaotischen Corona-Politik dem weltweiten Ansehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland heute schon geschadet", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger zum Auftakt der Jahreskonferenz des BVMW. Es fehle nicht nur eine "innere Logik" bei den Maßnahmen. Auch brauche es eine raschere Auszahlung der Corona-Hilfen. "Dieser hausgemachte Bürokratie-Skandal wird zum Todesstoß für viele Unternehmen." Eine Absage erteilte Jerger der Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Steuererhöhungen für die Reichen nach Ende der Krise: "Es geht um das blanke Überleben, und die Diskussion in Ihrer Partei verunsichert den Mittelstand noch weiter." 


Altmaier bespricht Corona-Lage mit Österreich, Schweiz und Liechtenstein

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich mit den deutschsprachigen Wirtschaftsministern von Österreich, der Schweiz und Liechtenstein über die Corona-Krise ausgetauscht. Im Mittelpunkt des jährlichen traditionellen Vierertreffens standen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, hieß es aus Berlin. "Wir haben neben der aktuellen Krisenbewältigung auch zentrale Zukunftsfragen erörtert, wie die Stärkung des Binnenmarktes und der multilateralen Handelsordnung sowie die grüne und digitale Transformation", betonte Altmaier. Mit Blick auf die deutschen Grenzkontrollen zu Tirol hatte es zuletzt viel Ärger zwischen Berlin und Wien gegeben. 


Bundesregierung erwägt Abkehr von Inzidenzwert 35

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel rückt die Bundesregierung von ihrer bisherigen Position ab, weitere Lockerungen von den Corona-Beschränkungen nur bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Infektionen je 100.000 Einwohner zu ermöglichen. Die Ministerpräsidenten wollen demnach klären, ob mithilfe von Selbst- und Schnelltests ein Puffer geschafft werden könne, "der es uns ermöglicht, bestimme Öffnungsschritte auch oberhalb der Inzidenz von 35 schon in Angriff zu nehmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Und die Frage ist dann eben, wie viel oberhalb von 35 oder 50." Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sogar Lockerungen oberhalb des 50er-Wertes gefordert. 


Bundesregierung sieht "Phase der Hoffnungen"

Die Bundesregierung zeigt sich vor dem erneuten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch zur weiteren Corona-Politik zuversichtlich, warnt aber vor einer dritten Infektionswelle. "Wir sind jetzt in einer Phase der Hoffnungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss an das Corona-Kabinett in Berlin. Hoffnungen machten sowohl die Impfkampagne als auch die Selbst- und Schnelltests, sofern sie in absehbarer Zeit massenhaft zur Verfügung stehen. "Aber es kann und darf nicht eine Phase der Sorglosigkeit sein", betonte Seibert. Es gebe wieder eine leichte Zunahme bei den Infektionszahlen, und alle Maßnahmen müssten darauf gerichtet sein, dass es keine steilere werde. Man müsse daher "mit den Hoffnungen umsichtig umgehen". 


Bund plant keine stationären Binnengrenzkontrollen zu Frankreich

Trotz schärferer Einreiseregelungen plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zur französischen Grenzregion Moselle. Es seien "keine Binnengrenzkontrollen stationär vorgesehen", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. "Was es geben wird, sind Schleierkontrollen, also intensive Polizeikontrollen, die es sowieso an den Binnengrenzen bereits gibt." Die Lage sei nicht mit der an den Grenzen zu Tschechien oder Tirol vergleichbar, auch die an Moselle angrenzenden Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz hätten "explizit nicht nach Grenzkontrollen gefragt", so der Sprecher. Das Robert-Koch-Institut hatte das Département Moselle zuvor als Virusvariantengebiet eingestuft. 


BDL: Deutscher Luftverkehr erreicht Mitte Februar neuen Tiefpunkt

Aktuell verzeichnet die Luftverkehrswirtschaft - gemessen am Vorkrisenjahr 2019 - gerade einmal 8 Prozent der Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilt. Dementsprechend hat sich auch das Flugangebot weiter reduziert und lag im Februar bei rund 14 Prozent des Vorkrisenniveaus. Nach diesen Zahlen hat der deutsche Luftverkehr Mitte Februar einen neuen Tiefpunkt erreicht. Es sei nicht abzusehen, wann die Talsohle durchschritten ist. BDL-Präsident Peter Gerber kritisierte die geltenden Reisebeschränkungen als falsches Instrument, da die pauschalen Quarantänebestimmungen nicht kontrollierbar seien, aber den Verkehr zum Erliegen brächten. Er forderte stattdessen "eine wirksame und gut kontrollierbare Teststrategie". 


Berlin rechnet mit rascher Zulassung des Johnson&Johnson-Impfstoffs

Die Bundesregierung erwartet eine zeitnahe Genehmigung des Impfstoffes des US-Pharmaherstellers Johnson & Johnson in der EU. "Wir rechnen in Kürze mit einer Zulassung", erklärte Sebastian Gülde, ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, in Berlin. Am Wochenende hatte die US-Arzneimittelbehörde FDA das Mittel in den USA als drittes Corona-Vakzin freigegeben, Mitte Februar hatte Johnson & Johnson auch einen Antrag bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA gestellt. Für die Bundesregierung kommt ein nationaler Alleingang, um den Genehmigungsprozess zu beschleunigen, weiter nicht infrage. "Wir stehen zu dem europäischen Beschluss, keine Notfallzulassungen zuzulassen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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March 01, 2021 14:18 ET (19:18 GMT)