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CORONA-BLOG/Lindner skeptisch gegenüber Ausgangssperren

29.11.2021 | 08:36

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Lindner skeptisch gegenüber Ausgangssperren 

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine deutliche Reduzierung der Kontakte ausgesprochen. Ausgangssperren sieht er allerdings kritisch. Diese hätten einen sehr hohen sozialen Preis, während der Nutzen nicht nachgewiesen sei, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Man wolle das für Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verhältnismäßigkeit der Bundesnotbremse abwarten. Lindner kritisierte zudem die voll besetzten Fußballstadien vom Wochenende. Dies seien verstörende Bilder gewesen. "Solche Freizeitveranstaltungen können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Dimension nicht stattfinden", sagte Lindner. "Wir müssen Kontakte reduzieren, um Gesundheit und Freiheit gleichermaßen zu schützen." Auf die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht sagte Lindner, dass er von Verfassungsrechtler hören möchte, ob dies möglich sei. Allerdings betonte er, dass die allgemeine Impflicht im Kampf gegen die vierte Welle nichts beitragen werde.

Neuer Corona-Krisenstab soll rasch starten 

Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken. Auf Nachschärfungen des gerade erst von den Ampel-Parteien durchgesetzten Infektionsschutzgesetzes legte sich Esken jedoch nicht fest. Stattdessen verwies sie auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die mit der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermöglichten Maßnahmen, "also vor allem 2G und 2G plus, dass die auch überall umgesetzt werden."

Japan schließt wegen Omikron-Variante erneut Grenzen für Ausländer 

Nur wenige Wochen nach einer Lockerung der strengen Corona-Einreisebestimmungen schließt Japan wegen der Omikron-Variante erneut seine Grenzen für Ausländer. "Wir werden die Einreise von Ausländern aus der ganzen Welt ab dem 30. November untersagen", sagte Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag vor Reportern.

Gesundheitsminister wollen in allen Bundesländern möglichst viele Operationen verschieben - Presse 

Mehr als die Hälfte aller Intensivbetten in Deutschland ist schon mit Corona-Patienten belegt, deshalb schlagen die Gesundheitsminister der Länder jetzt Alarm. Um das medizinische Personal nicht noch mehr zu belasten, sollen alle planbaren Operationen in den kommenden Wochen gestrichen werden - bundesweit. Das geht aus einem Entwurf der Gesundheitsministerkonferenz hervor, der Business Insider vorliegt. An diesem Montag tagen die Landesminister, zusammen mit dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollen sie über diesen Vorschlag entscheiden.

CSU-Generalsekretär verlangt "Vollbremsung in ganz Deutschland" gegen vierte Welle 

CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert von den Ampel-Parteien weitgehende Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle. Blume sagte Bild TV: "Wir brauchen eine Vollbremsung nicht nur im Süden oder Osten, sondern in ganz Deutschland." Benötigt werde rasch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz, "um eine Bundesnotbremse zu verankern". Blume weiter: "Wir können nicht warten, bis dann die SPD sich mal entschieden hat, wer Gesundheitsminister wird."

Städte- und Gemeindebund-Chef fordert schnell neues Bund-Länder-Treffen 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert in der vierten Corona-Welle ein schnelleres Gegensteuern und zügig ein weiteres Bund-Länder-Treffen. "Die bisher von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie erkennbar nicht aus. Wir brauchen ein sofortiges Handeln der Politik", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. Notwendig seien eine Ministerpräsidentenkonferenz sowie eine verbindliche Absprache mit der Ampel-Koalition."Die Pandemie läuft aus dem Ruder", betonte der Städte- und Gemeindebund-Chef.

Von der Leyen: Experten brauchen Zeit für Analyse von Corona-Variante Omikron 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen, um den Wissenschaftlern bei der Analyse der neuen Coronavirus-Variante Omikron Zeit zu verschaffen. Wissenschaftler und Hersteller bräuchten "zwei bis drei Wochen, um ein vollständiges Bild über die Qualität der Mutationen dieser Omikron-Variante zu bekommen", sagte von der Leyen bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. "Wir müssen Zeit gewinnen", sagte sie und rief die Menschen in der EU auf, sich impfen zu lassen, Masken zu tragen und die Abstandsregeln einzuhalten.

London beruft wegen Omikron für Montag G7-Gesundheitsministertreffen ein 

Angesichts der Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron hat Großbritannien für Montag eine Dringlichkeitssitzung der G7-Gesundheitsminister einberufen. Dies teilte das Gesundheitsministerium in London am Sonntagabend mit. Großbritannien hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der G7-Staaten inne, zu denen noch Deutschland, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und die USA gehören. Die neue Coronavirus-Variante mit der Bezeichnung Omikron war am Donnerstag erstmals aus Südafrika gemeldet worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Variante als "besorgniserregend" ein. In zahlreichen Ländern wurden seither Omikron-Fälle festgestellt.

Drosten: "Keiner kann im Moment sagen, was da auf uns zukommt" 

Der Leiter der Virologie an der Berliner Charité, Christian Drosten, hat sich angesichts der neuen Omikron-Variante besorgt gezeigt. "Keiner kann im Moment sagen, was da auf uns zukommt", sagte Drosten am Sonntag im ZDF-heute Journal. "Das Einzige was man wirklich mit Sicherheit sagen kann, es ist besser, wenn man geimpft ist. Es ist noch besser, wenn man geboostert ist." Es gebe die Sorge, dass man es mit der Omikron-Variante mit einer wirklichen "Immunescape-Variante" zu tun habe. Immunescape bedeutet, Omikron könnte eine gegen andere Sars-CoV-2-Varianten aufgebaute Immunabwehr umgehen.

Erster Omikron-Verdachtsfall in Schweiz 

In der Schweiz ist ein erster Omikron-Verdachtsfall gemeldet worden. Die Schweizer Gesundheitsbehörde gab am Sonntag bekannt, dass in dem Alpenstaat ein "wahrscheinlicher erster Fall" der Omikron-Variante des Coronavirus bei einem Rückkehrer aus Südafrika entdeckt worden sei. Die Person war demnach vor etwa einer Woche aus dem afrikanischen Land zurückgekehrt. "Die Genom-Sequenzierung wird in den kommenden Tagen Gewissheit bringen", teilte das Bundesamt für Gesundheit auf Twitter mit. Angesichts der Sorge um die Ausbreitung der neuen Virusvariante hatte auch die Schweiz die Einreisebedingungen für Reisende aus dem südlichen Afrika und anderen Ländern verschärft.

RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 452,4 

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen steigt weiter an und hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montagmorgen erhöhte sich der Wert auf 452,4. Am Sonntag lag er bei 446,7, am Montag vergangener Woche bei 386,5. Bundesweit wurden laut RKI-Angaben vom Montag binnen 24 Stunden 29.364 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Am Freitag war die bisher höchste Zahl von 76.414 neuen Fällen registriert worden. Am Wochenende werden in der Regel weniger Fallzahlen gemeldet, unter anderem weil weniger getestet wird. Die Zahl der Todesopfer der Pandemie in Deutschland stieg laut RKI um 73 auf 100.956 Fälle.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/apo

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November 29, 2021 02:35 ET (07:35 GMT)

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