BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze unterstützt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Bemühungen für eine Insolvenzordnung für Staaten der Euro-Zone. "Wir setzen uns für ein solidarisches Europa ein, in dem jeder Mitgliedstaat seiner Verantwortung für solide Finanzen gerecht wird", heißt es in einem Entwurf für eine "Saarländische Erklärung", die der CDU-Vorstand an diesem Samstag bei einer Klausur im Saarland verabschieden will.
Die bestehenden Fiskalregeln müssten daher durchgesetzt werden. "Den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen", heißt es. Über diese Passage haben auch Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.
Schäuble will bei einer Reform der europäischen Währungsunion auch Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden erreichen - also Insolvenzverfahren für Staaten. Eine solche Insolvenzordnung für Staaten könnte eine Vergemeinschaftung von Schulden verhindern. Auch etliche Ökonomen plädieren dafür. Befürchtet wird, dass der Euro-Krisenfonds ESM nicht angemessen eingesetzt wird./sl/DP/mis
