Bundestags-Haushaltsausschuss stimmt Nachtragshaushalt für 2021 zu

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragsetat für 2021 gegeben, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung von Klimainvestitionen übertragen werden sollen.

Der Haushaltsausschuss habe dem Entwurf des Zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2021 zugestimmt, hieß es von der AG Haushalt der SPD-Fraktion. Beschlossen wurden demnach auch zwei Änderungsdeckblätter mit neuen verbindlichen Haushaltsvermerken, die die Verwendung der Mittel klarstellen. "Mit der Ergänzung der Erläuterung wird haushaltsgesetzlich festgelegt, dass die zusätzlich dem EKF zugewiesenen Mittel ausschließlich für Maßnahmen verwendet werden, die notwendig sind, um die durch die Corona-Pandemie geschwächte Wirtschaft zu unterstützen", heißt es darin.

Rechtsexperten hatten zuvor bei einer Anhörung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Budgetpläne geäußert. Auch der Bundesrechnungshof hatte den Nachtragshaushalt als "unter mehreren Aspekten verfassungsrechtlich zweifelhaft" eingestuft. Andere Juristen hatten bei der Anhörung hingegen erklärt, das Nachtragshaushaltsgesetz entspreche den Anforderungen des Grundgesetzes, unter ihnen der Speyrer Verfassungsrechtler Joachim Wieland. Die Union hat bereits Verfassungsklage gegen die Pläne angekündigt, die der Bundestag bei seiner Plenartagung Ende Januar offiziell beschließen will.

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January 12, 2022 10:26 ET (15:26 GMT)