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Bundestag für Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland

19.05.2022 | 20:59

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat einem Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland zugestimmt, mit dem die Regierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putins erhöhen will. Das sogenannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG I) soll in Deutschland eine effektive Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherstellen. Dazu gehören das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen umfassen.

Mit den neuen Regeln soll es für die für Sanktionsdurchsetzungen zuständigen Stellen leichter werden, auf bereits vorliegende Verwaltungsinformationen zuzugreifen. Außerdem seien Klarstellungen der Rechtslage sowie Anpassungen und Erweiterungen der behördlichen Zuständigkeiten und Befugnisse für die Sanktionsdurchsetzung enthalten.

Um Eigentumsverhältnisse aufzuklären, sind die zuständigen Behörden künftig dazu befugt, Zeugen vorzuladen und zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Wohnungen und Geschäftsräume zu durchsuchen sowie in Grundbücher und andere öffentliche Register Einsicht zu nehmen. Erweitert werden zudem die Möglichkeiten, Konten zu ermitteln und abzufragen sowie Schließfächer und Wertpapierdepots von sanktionierten Personen zu ermitteln.

Außerdem werden gelistete Personen und Unternehmen verpflichtet, ihr Vermögen offenzulegen. Bei Verstoß droht Bußgeld.

(Mitarbeit: Andreas Kißler)

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/ros

(END) Dow Jones Newswires

May 19, 2022 14:58 ET (18:58 GMT)

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