BLOG/ZDH : Finanzierung beruflicher Bildung langfristig sichern

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

ZDH: Finanzierung beruflicher Bildung langfristig sichern 

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 deutlich mehr Mittel für die berufliche Bildung in den folgenden Jahren gefordert. "Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihren Ankündigungen, die berufliche Bildung stärken zu wollen, dann muss die Koalition ab 2025 spürbar nachlegen", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Die berufliche Bildung im Handwerk müsse zur notwendigen Fachkräftesicherung nachhaltig gestärkt werden. Die Handwerksorganisationen benötigten mittelfristige Planungssicherheit, insbesondere für die Finanzierung ihrer beruflichen Bildungsstätten. Erforderlich sei ein für die kommenden Jahre auskömmlicher Finanzierungsrahmen, der eine Unterstützung der stark gestiegenen Kosten für Modernisierungen und Neubauten der handwerklichen Bildungszentren sicherstelle. Dazu sei ein "deutlicher Mittelaufwuchs" beim Wirtschafts- wie beim Bildungsministerium notwendig, betonte Dittrich.

Geywitz will neue KfW-Förderung zügig auf den Weg bringen 

Die Bundesregierung will schnell mit einem neuen Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Bau- und Wohnungswirtschaft beleben, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags den Weg dafür freigemacht hat. "Ich freue mich, dass wir zusätzliches Geld bekommen haben", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dem Handelsblatt. "Wir werden die neue KfW-Förderung jetzt so zügig wie möglich auf den Weg bringen, damit das Milliarden-Programm schnell in den Markt kommen kann." Insgesamt stehen laut Geywitz für 2024 und 2025 jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung. "Wir wollen ausschließlich Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments fördern", kündigte die Bauministerin an.

GdW: 1 Milliarde Euro für Wohnungsbau wichtiger Schritt 

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat begrüßt, dass die Ampel-Koalition in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr 1 Milliarde Euro für ein Förderprogramm für den Neubau energieeffizienter, bezahlbarer Wohnungen vereinbart hat. "Die Ampel hat sich bewegt", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. "In der derzeitigen Wohnungsbaukrise sind 1 Milliarde Euro für den bezahlbaren Neubau genau das richtige Signal." Damit übernehme die Regierung im Wesentlichen den Vorschlag, den die sozial orientierte Wohnungswirtschaft seit langem eingefordert habe. "Wir brauchen eine Zinssubvention, damit der nahezu komplett eingestellte Wohnungsbau endlich wieder aufgenommen werden kann", sagte Gedaschko. Dabei sei auch eine vorgesehene Flächen- und Baukostenbegrenzung leistbar und umsetzbar. "Wenn dieser Plan so in die Umsetzung geht, dann kann wieder Wohnraum für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen geschaffen werden", erklärte er.

Bei Sozialdemokraten wird Kritik an Scholz laut 

In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz laut. "Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln", sagte Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, dem Spiegel. Der Sozialdemokrat warf der Regierungskoalition mangelnde Verlässlichkeit vor und sieht den Kanzler in der Pflicht: "Da muss vor allem Olaf Scholz endlich die Führung übernehmen, die er im Wahlkampf versprochen hat", sagte Krach. Juso-Chef Philipp Türmer warnte vor einer "gefährlichen Abwärtsdynamik": "Diese Dynamik zu durchbrechen kann am Ende nur dem Kanzler gelingen", sagte Türmer laut Spiegel. Kevin Hönicke, Mitglied im Vorstand der SPD Berlin, sieht in der Schwäche der Ampel und der SPD einen wesentlichen Grund für das Erstarken der politischen Rechten. "Viele Menschen sagen, sie wählen AfD", sagte er mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar. "In Krisen braucht eine Gesellschaft einen Kanzler, der eine Richtung vorgibt und Vertrauen in die Regierung schafft. Das gelingt Herrn Scholz nur selten, sodass die Zustimmungswerte nachvollziehbar sind", sagte Hönicke.

Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament - Magazin 

SPD, Grüne und FDP planen laut einem Magazinbericht höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Außerdem wollten sie verhindern, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten machen können, so ein erster Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue Geschäftsordnung des Bundestags laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Bis Ostern soll die Reform demnach beschlossen sein. Konkret solle bei einer "nicht nur geringfügigen Verletzung" von Ordnung oder Würde des Bundestags künftig ein Ordnungsgeld von 1.500 Euro verhängt werden können - bisher sind es 1.000 Euro. Im Wiederholungsfall wären künftig 3.000 statt 2.000 Euro fällig. Erwogen wird laut den Angaben auch eine Art Sanktions-Automatismus: Möglich wäre, künftig vom dritten Ordnungsruf an zwangsläufig ein Ordnungsgeld zu erheben.

ZDH: Regierung setzt mit neuen Schwellenwerten richtiges Signal 

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht eine Entlastung von Handwerksbetrieben durch den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößen. "Die Anhebung der gesetzlichen Schwellenwerte bei der Bilanzierung und der Rechnungslegung ist ein richtiger Schritt", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Handwerksbetriebe, die als GmbH oder GmbH & Co. KG den umfassenden Bilanzierungs- und Berichtspflichten unterliegen, werden hierdurch entlastet." Weniger Bürokratie und Kostenbelastung seien die richtige Antwort auf die aktuelle Belastungssituation der Betriebe im Handwerk. Der beschlossene Gesetzentwurf müsse deshalb "Vorbild für weitere Maßnahmen sein, die sämtliche Handwerksbetriebe erfassen und entlasten". Das Bürokratieentlastungsgesetz biete hierfür den richtigen Rahmen. Es sei an der Zeit, entsprechende Vorschläge des Handwerks nun konsequent umzusetzen.

US-Ökonom Posen warnt angesichts von AfD-Aufstieg vor Sparkurs 

Der US-Ökonom Adam Posen zeigt sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD. "Ich habe seit 1992 mehrere Male in Deutschland gelebt und habe immer bewundert, was aus Deutschland nach dem Krieg geworden ist", sagte Posen dem Spiegel beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Deshalb ist das jetzt für mich besonders verstörend." Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete Posen vor diesem Hintergrund als problematisch. "Deutschland durchlebt gerade die erste, wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn - und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt." Es sei ihm "egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird", sagte Posen. Er wolle nur nicht "diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss - mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen".

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January 19, 2024 09:22 ET (14:22 GMT)