BLOG/Wissing : Mit AI Act sind nicht alle Zukunftsfragen geklärt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wissing: Mit AI Act sind nicht alle Zukunftsfragen geklärt 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der Verabschiedung der neuen Regelungen zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU Offenheit für weitere Anpassungen des Regelwerks angemahnt. "Mit dem AI Act haben wir nun einen EU-Rahmen für KI. Wichtig ist, dass Europa anschlussfähig und innovationsfreudig bleibt", betonte Wissing über den Kurznachrichtendienst X. "Wir können nicht erwarten, dass mit einer Regulierung die Zukunftsfragen abschließend geklärt sind", erklärte der Verkehrsminister. "Daher braucht es Mut, auch kontinuierlich nachzusteuern", hob der FDP-Politiker hervor.

Lindner: Von der Leyens Offenheit für gemeinsame Schulden ist kritisch 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor gemeinsamen EU-Schulden gewarnt, zu denen EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. "Die neue Offenheit von Ursula von der Leyen für gemeinsame EU-Schulden ist kritisch", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Hier drohen mehr Umverteilung und mehr deutsche Haftung", warnte der FDP-Vorsitzende. Voraussetzung für die Stabilität der EU sei aber, dass alle 27 Mitglieder für ihre Wirtschaft selbst Verantwortung trügen. Von der Leyen hatte sich in der Financial Times "offen" für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden zur Schließung von Finanzierungslücken gezeigt.

Kabinett soll Rentenpaket nächste Woche verabschieden 

Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel-Koalition nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden, wie SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte. "In der kommenden Woche wird das Rentenpaket II von der Bundesregierung verabschiedet - ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen", sagte Mast der Rheinischen Post. Die Bundesregierung hatte sich nach einer Blockade des Projekts durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher lediglich darauf geeinigt, das Paket noch im Mai auf den Weg bringen zu wollen. Mast betonte weiter, über die Pfingsttage habe es aus unterschiedlichen Richtungen Versuche gegeben, "unsere soziale Sicherheit zu schleifen. Mit der SPD wird es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben - das ist eine Frage des Respekts", so Mast. Die Rente sei zudem "über alle Krisen hinweg stabil und sicher", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin.

GDV: KI-Verordnung aller Voraussicht nach ausreichend flexibel 

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat nach der Verabschiedung der neuen Regelungen zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU einen Verzicht auf zu viele Detailregelungen bei der Umsetzung des AI Act gefordert. "Die Einigung auf für alle verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist gut", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. "Auch für den Versicherungssektor ist KI der nächste große Entwicklungsschub." Mit der KI-Verordnung habe sich die EU auf einen Rechtsrahmen verständigt, der aller Voraussicht nach ausreichend flexibel sei, um innovationsfähig zu bleiben. Wichtig sei es jetzt, "dass die vorgesehenen Standardisierungen für KI nicht zu viele Detailregelungen nach sich ziehen und damit künftige Innovationen hemmen", mahnte Asmussen. "Das wäre nicht gut für den KI-Standort Europa", warnte er.

TÜV-Verband: AI Act schützt vor negativen Auswirkungen von KI 

Nachdem die EU-Regierungen am Dienstag endgültig die neuen Regelungen zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet haben, hat der TÜV-Verbands die Annahme des "AI Act" als entscheidendes Signal für verbindliche Regelungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) begrüßt. Damit werde der weltweit bis dato ambitionierteste Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen. "Mit Blick auf die Europawahlen ist die Abstimmung über den AI Act ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union", sagte der Geschäftsführer des TÜV-VerbandsDr. Joachim Bühler. Der Rechtsakt sei eine Chance, die Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen zu schützen und gleichzeitig Innovationen für hochqualitative "KI Made in Europe" zu fördern. "Die EU hat damit die Chance, einen Leitmarkt für sichere KI-Prüfung zu etablieren - nur so kann KI-Sicherheit auch in hochriskanten Bereichen gewährleistet werden." Nun gelte es, eine möglichst effiziente und unbürokratische Umsetzung sicherzustellen. Es komme darauf an, eine einheitliche Auslegung und konsequente Anwendung auf Grundlage des risikobasierten Ansatzes sicherzustellen.

Union: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung 

Die Unionsfraktion hat der Regierungskoalition vorgeworfen, ihr eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung zu missachten. Im November 2023 sei auf Beschluss des Bundestages eine Regelung in Kraft getreten, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu sei es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch noch nicht gekommen. "Mit dem Gesetz zur risikobasierten Arbeitsweise der FIU hat die Ampel-Koalition der FIU im vergangenen Jahr einen großen Ermessensspielraum in der Frage eingeräumt, Geldwäscheverdachtsfälle genauer zu untersuchen oder eben dies zu unterlassen. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle ist daher unerlässlich", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann. "Das vorgebliche Interesse der Ampel, mit einem eigenen parlamentarischen Gremium zur Arbeit der FIU Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, erweist sich als leeres Gerede."

CEP will Vereinbarkeit von EU-Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit 

Damit Klimaschutz gelingt, muss die EU laut Centrum für Europäische Politik (CEP) Treibhausgase wirksamer und kostengünstiger reduzieren. Die sonst drohende Verlagerung von Produktion und Emissionen in Drittstaaten durch sogenanntes Carbon Leakage schade europäischer Wirtschaft und globalem Klima. "Es ist wichtig, die langfristigen EU-Klimaziele der Dekarbonisierung und Klimaneutralität mit der Sicherung der Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen für Bürger und Unternehmen in Einklang bringen", sagte CEP-Klimaexperte Götz Reichert. "Nur so lässt sich auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie schützen." Die Lösung des Carbon-Leakage-Problems müsse insbesondere für die Exportwirtschaft zur Top-Priorität der EU werden, forderte die Denkfabrik in einer Studie. "Die Verlagerung von CO2-Emissionen bedroht Wertschöpfung und Arbeitsplätze, Wohlstand und sozialen Frieden in der EU. Sie untergräbt auch die EU-Klimapolitik, indem sie die globalen Treibhausgasemissionen insgesamt erhöht", warnte CEP-Forscher Martin Menner. Die CO2-Bepreisung durch den Handel mit Emissionsrechten sei im Vergleich zu dirigistischen Auflagen und teuren Subventionen ökologisch wirksamer und wirtschaftlich kosteneffizienter. Daher müsse der EU-Emissionshandel auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.

SPD für Ausweitung der Mietpreisbremse 

Die SPD will sich für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möbliertem Wohnraum einsetzen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Rheinischen Post, mit ihrer Entscheidung der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 habe die Koalition vor wenigen Wochen ein wichtiges Signal gesetzt. "Im Verfahren müssen wir aber schauen, dass wir diese auch wirksam ausgestalten." Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. "Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden", betonte Wiese. "Gegebenenfalls mit entsprechenden Vertrauensschutzregelungen für bestehende Mietverträge aus diesem Zeitraum." Mit Blick auf die aktuellen Mietpreisentwicklungen müsse man dafür sorgen, "dass auch die Neuvermietung dieser Wohnungen in angespannten Mietmärkten nur innerhalb der Grenzen der Mietpreisbremse erfolgen kann". Darüber hinaus will die SPD-Fraktion laut den Angaben gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse vorgehen. "Es würde schon helfen, wenn Möblierungszuschläge gesondert ausgewiesen werden, damit die Höhe der Miete für eine möblierte Wohnung transparent ist", sagte Wiese.

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May 21, 2024 08:14 ET (12:14 GMT)