Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Wirtschaftsrat kritisert Zuckersteuer als politische Bevormundung

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich gegen die Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke ausgesprochen. "Die erhofften Effekte und Wirkungen einer solchen Steuer sind äußerst zweifelhaft. Bei der Einführung einer Zuckersteuer in Dänemark reduzierten fast nur Menschen mit hoher Selbstkontrolle ihren Konsum. Und in Großbritannien nahm das Übergewicht der Bevölkerung insgesamt auch nach Einführung der Zuckersteuer weiter zu", betonte Verbandspräsidentin Astrid Hamker. "In Zeiten von massiver Überbürokratisierung, die Unternehmen kaum noch schultern können, der Wirtschaft ernsthaft noch einen weiteren Stein in den Weg zu legen - da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln." Auch dürfe in Zeiten hoher Inflation auch das preistreibende Moment einer solchen Steuer nicht übersehen werden. "Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucher", warnte Hamker. 


ZIA: Handlungsdruck bei Wohnraum wegen neuer Bevölkerungsprognose noch größer

Die aktuelle Bevölkerungsprognose belegt aus Sicht der Immobilienwirtschaft, dass der politische Handlungsbedarf noch drängender ist als bisher angenommen. "Die Veröffentlichung zeigt, dass wir bis 2045 in Deutschland mit einem Bevölkerungszuwachs von 800.000 Menschen rechnen müssen", erklärte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Mehr Menschen brauchen mehr Wohnraum, mehr Pflegeimmobilien und mehr Innenstadt-Angebote. Doch Entscheidungen stocken, während Deutschland den Turbo einlegen muss." Der Staat müsse der Branche mehr Freiraum geben und vor allem beim Tempo zulegen. Die Prognose des Bundesamts für Bau-, Stadt- und Raumentwicklung bedeute, dass Deutschland in gut 20 Jahren etwa 85,5 Millionen Einwohner haben werde. Das wären über 2 Millionen mehr als aktuell. Und die Zahl der Menschen im Rentenalter steige deutlich an. 


Ministerpräsidentin Malu Dreyer plant Rücktritt - Bericht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zieht sich Medienberichten zufolge zurück. Nach Informationen des Spiegel soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer ihr Nachfolger werden. Auch andere Medien berichteten über den geplanten Rücktritt. Dreyer wolle den Schritt am Vormittag in der SPD-Landtagsfraktion verkünden, hieß es laut Spiegel in Parteikreisen. Am Nachmittag soll es eine Pressekonferenz geben. Die Wahl von Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten ist demnach für den 10. Juli im Mainzer Landtag geplant. Die 63-jährige Dreyer ist seit Januar 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Sie steht an der Spitze einer Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Sie war zudem von Dezember 2017 bis Dezember 2019 eine der fünf stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. 


FDP-Vize Vogel mahnt zu Fortschritten bei Asylverfahren

FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, die Sondierung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union voranzutreiben. "Ich halte das für einen ganz zentralen Hebel, um die irreguläre Migration runterzubringen", sagte Vogel in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir wollen ja reguläre Migration in den Arbeitsmarkt hochbringen und die Migration runter." Das werde diese Woche beraten. Da habe er vor allem die Erwartung, dass man die Möglichkeiten jetzt auch in der EU voranbringe. "Das kann die EU am besten als Ganzes", sagte er. Auf weitere Drittländer neben Albanien, in denen Asylverfahren stattfinden könnten, wollte sich Vogel nicht festlegen. 


Gewerkschaft: Betrieb und Fachkräftegewinnung bei Autobahn GmbH akut in Gefahr

Die Beamtenbund und Tarifunion (dbb) hat Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine deutliche Mittelkürzung für die Autobahn GmbH scharf kritisiert. Der dbb warnt vor den Folgen für die Personalrekrutierung und den Autobahnbetrieb. "Der gesamte Autobahnbetrieb ist durch die Kürzungen erheblich gefährdet. Kürzungen würden sich natürlich negativ auf konkrete Bau- und Sanierungsprojekte auswirken", sagte Volker Geyer vom dbb, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Autobahn GmbH ist. Gefährdet wären das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) favorisierte Brücken-Modernisierungsprogramm, der Unterhaltungsbetrieb ebenso wie Neubauprojekte. Auch für die weiterhin drängende Fachkräftegewinnung wären die Kürzungen Gift, denn man suche allen Stellen nach Personal und werde in den kommenden Jahren einen steigenden Bedarf an Fachkräften haben.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 19, 2024 06:34 ET (10:34 GMT)