BLOG/Union will EM-Pannen der Bahn im Bundestag aufarbeiten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union will EM-Pannen der Bahn im Bundestag aufarbeiten 

Die Union will die vielen Pannen bei der Bahn während der Fußball-Europameisterschaft im Bundestag aufarbeiten. "Wir brauchen eine parlamentarische Aufarbeitung der Bahn-Pannen während der EM. Die Performance ist suboptimal", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. "Die Pünktlichkeitszahlen sind jenseits dessen, was akzeptabel ist." Das gelte aber nicht nur "unter den zugegebenermaßen verschärften Bedingungen der EM mit den vielen Gäste aus dem europäischen Ausland". Die Ausschüsse des Bundestages müssten sich nach der Sommerpause damit beschäftigen, betonte Frei weiter. Die Union habe bereits Vorschläge für eine grundsätzliche Neuaufstellung des Konzerns vorgelegt. "Die würden dazu führen, dass man etwa Transport und Infrastruktur voneinander trennt." Dann hätte der Staat unmittelbaren Zugriff auf die Infrastruktur, um sie "auf die Höhe der Zeit zu bringen".

Nachhaltige Wirtschaft fordert Reform der Schuldenbremse 

Angesichts der Haushaltsverhandlungen und eines geplanten Dynamisierungspakets hat der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) verlangt, Kernanliegen der nachhaltigen Wirtschaftswende nicht zu verwässern. Damit die Wirtschaft auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibe, forderte der BNW eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermögliche, eine konsequente Implementierung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Beibehaltung der Berichtspflichten aus dem Lieferkettengesetz. "Eine reformierte Schuldenbremse ermöglicht Investitionen in Bildung, Infrastruktur sowie Klimaschutz und Zukunftstechnologien und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter. "Unsere Ansätze zeigen, wie wir die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln können, ohne auf problematische Sondervermögen zurückgreifen zu müssen." Der Verband schlage eine Investitionsklausel vor, die gezielte Ausgaben für Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien, Digitalisierung und nachhaltige Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnehme. Ergänzend dazu empfehle er die Prüfung einer Investitionsprämie, die Unternehmen steuerliche Anreize für nachhaltige Investitionen biete.

Check24: Preise für Flüge, Hotels und Pauschalreisen steigen 

Urlauber müssen mit deutlich höheren Preisen für ihren Herbsturlaub rechnen. Pauschalreisen im Oktober haben sich durchschnittlich um 8 Prozent auf 114 Euro pro Tag und Person im Vergleich zum Vorjahr verteuert. Dies hat eine Auswertung aller bereits erfolgter Buchungen für Oktober über das Vergleichsportal Check24 zu den beliebtesten Zielen ergeben, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. In Österreich, der Türkei, Griechenland, Portugal, Italien und in Großbritannien zahlen Urlauber im Oktober sogar mehr als 10 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Nur nach Ägypten, Kroatien und Frankreich sowie zu den Fernzielen in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Thailand liegt der Preisanstieg unter 5 Prozent. Aber auch Individualreisende müssen sich in fast allen Ländern auf höhere Preise einstellen. Im Schnitt haben sich Flüge im Oktober gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 11 Prozent auf 422 Euro verteuert, so Check24. Hotels sind im Ausland im Schnitt um 13 Prozent teurer geworden.

Beantragung von Kindergeld wird erleichtert 

Familien brauchen nach der Geburt ihres Kindes ab sofort nicht mehr selbst die Initiative für die Beantragung von Kindergeld zu ergreifen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte, dass Familien bereits kurze Zeit nach der Geburt des Kindes automatisch Post von der Familienkasse erhalten mit einem QR-Code. Dieser führe über einen persönlichen Zugangscode direkt zu dem bereits größtenteils vorausgefüllten Onlineantrag auf Kindergeld. "Der Antrag kann dann komplett papierlos eingereicht werden. Die Beifügung von Nachweisen ist nicht erforderlich", erklärte die Agentur. Die Angebote der Familienkasse sollen demnach alle Anspruchsberechtigten erreichen und leicht zugänglich sein. Anträge auf Kindergeld und Kinderzuschlag können komplett online über BundID eingereicht werden. Dort könne dann die bevorzugte Identifizierungsart gewählt werden (Bsp.: ELSTER, eID). Sämtliche Mitteilungen und Nachweise können direkt online übermittelt werden, so die Agentur.

Grimm gegen neues Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse 

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, notwendige staatliche Investitionen nicht über ein Sondervermögen, sondern über den regulären Haushalt zu finanzieren. "Die Grundfrage ist doch, wie viel Staatsverschuldung wir uns leisten können. Ob man das über ein Sondervermögen oder den regulären Haushalt löst, ist linke Tasche, rechte Tasche", sagte Grimm der Rheinischen Post. "Es wäre besser, die Bedarfe über den Haushalt abzudecken, dann herrscht mehr Transparenz." Am Ende müsse man die Aufgaben, die die Gesellschaft habe, angemessen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten adressieren, ob im Sozialsystem, der Bildung oder bei den Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts, so Grimm. "Ich plädiere dafür, die langfristigen Aufgaben des Staates auch im Haushalt unterzubringen und dort zu priorisieren." Die Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse bezeichnete sie als "Phantomdiskussion", da es in der aktuellen Situation keine notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gebe. "Wir können nicht beliebig viele Schulden machen, deswegen müssen wir uns den Tatsachen stellen", so die Ökonomin.

IW-Chef Hüther warnt: "Die AfD ist ein Standort-Risiko" 

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland. "Die AfD ist ein Standort-Risiko. Über 80 Prozent der 65 Wirtschaftsförderer, die in einer Befragung unserer Tochter IW Consult teilnahmen, schätzen die Auswirkungen des AfD-Erstarkens auf den Industriestandort als Risiko ein, nicht ein einziger erkennt im Aufstieg der Rechtspopulisten eine Chance", sagte Hüther der Rheinischen Post. Das Erstarken der Rechtspopulisten liegt Hüther zufolge auch am Stadt-Land-Gefälle. "Wir sehen, dass die AfD im ländlichen Raum stärker ist als in Großstädten", sagte er. "Das Hauptproblem in Deutschland ist das Stadt-Land-Gefälle. Vom Deutschlandticket haben Großstädter viel, auf dem Land, wo kein Bus fährt, haben die Bürger nichts davon. In einer Großstadt wie Berlin ist die Wärmewende kein Problem, auf dem Land lohnt sich Fernwärme nicht. Der Klimaschutz treibt die Spaltung von Stadt und Land voran. Auch bei der Gesundheitsversorgung gibt es dieses Gefälle."

IW-Chef Hüther fordert 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr 

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert eine Hochrüstung der Bundeswehr. "Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro. Das reicht nicht aus. Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so erreichen wir eine kriegstüchtige Ausstattung unserer Armee", sagte Hüther der Rheinischen Post. "Im Kalten Krieg gab die Bundesrepublik unter Friedenskanzler Willy Brandt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Jetzt haben wir erstmals 2 Prozent geschafft im Angesicht der schweren Krise. Für die laufenden Ausgaben ist das erst einmal genug. Aber die Ausrüstung der Bundeswehr ist noch zu dürftig." Die Aufstockung des Sonderfonds sei auch finanzierbar, sagte Hüther. "Immerhin betrug die Friedensdividende seit 1990 rund 600 Milliarden Euro."

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July 02, 2024 06:49 ET (10:49 GMT)