BLOG/Stahl-Verband fordert Umsetzung der Industriestrategie

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert Umsetzung der Industriestrategie 

Die neue Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums setzt nach Ansicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl die richtigen Akzente für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Nur wenn die Politik gemeinsam mit der Industrie agiert, werden wir es schaffen, mitten in der Zeitenwende unseren Wohlstand zu erhalten, unsere geopolitische Resilienz zu sichern - und zugleich eine starke klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Dazu sieht die Strategie eine behutsame, aber gut begründete und aktive Industriepolitik vor und das unterstützen wir", sagte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Auch dass spätestens mit der neuen Legislaturperiode eine Richtungsentscheidung anstehe, wie eine strategische Industriepolitik zur Sicherung des Standorts auf belastbare finanzielle Füße gestellt werden könne, benenne einen der grundlegendsten Punkte einer auch in Zukunft erfolgreichen Wirtschaftsnation, so die Verbandschefin weiter.

DIW: Habecks Industriestrategie könnte Deindustrialisierung beschleunigen 

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), befürchtet, dass die neue Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deindustrialisierung in Deutschland sogar beschleunigen könnte. Neben guten Ideen sei die neue Industriestrategie "jedoch zu stark von den Interessen der mächtigen Industrielobby geleitet und wird zulasten der gesamten Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehen", sagte Fratzscher. Die Industriestrategie wolle existierende Wirtschaftsstrukturen zementieren, statt eine notwendige und unausweichliche Veränderung zuzulassen. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass durch die verschlafene Energiewende und die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zahlreiche energieintensive Unternehmen in Deutschland in Zukunft nicht überleben können. "Die Absicht, alle energieintensiven Industrien in Deutschland in jetziger Größe zu erhalten, ist unrealistisch", sagte er. "Die deutsche Wirtschaft braucht neue Ideen und neue Unternehmen, um die notwendige strukturelle Veränderung voranzubringen." Es würden unweigerlich Unternehmen aus Deutschland verschwinden. Der Versuch der Bundesregierung, dies zu verhindern, wäre kontraproduktiv, weil es das Entstehen neuer Unternehmen erschwert.

VDMA: Industriestrategie braucht mehr marktwirtschaftliche Elemente 

Der Maschinen- und Anlagenbauverband (VDMA) teilt die Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums zur Lage des Industriestandorts Deutschland, fordert aber gleichzeitig eine Industriestrategie, die mehr marktwirtschaftliche Elemente hat. Die Industriestrategie habe die Lage in Deutschland zwar zutreffend analysiert, ziehe aber nicht die richtigen Schlussfolgerungen. "Die 'Zeitenwende' darf nicht als Blankoscheck für eine marktferne industriepolitische Initiative dienen". mahnte der Verband. VDMA-Präsident Karl Haeusgen sagte, die Branche setze "nun darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Industriestrategie die richtige Balance zwischen angemessenen staatlichen Eingriffen und der notwendigen unternehmerischen Freiheit findet."

VCI lobt Habeck Bekenntnis zur Grundstoffindustrie 

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hält das Bekenntnis von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Industriestandort Deutschland als Schritt in die richtige Richtung. Habeck habe die Bedeutung der Grundstoffindustrien für Deutschlands Wirtschaftsstandort erkannt, so VCI-Präsident Markus Steilemann. Denn ohne sie würden Wertschöpfungsketten zerstört und gegen gesamteuropäische wirtschaftliche wie sicherheitspolitische Interessen gehandelt. "Ein wichtiges Element für den Erhalt unserer Industrie sind wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir begrüßen daher das Bekenntnis zum Brückenstrompreis und die Fortführung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer", sagte er. Weitere wichtige industriepolitische Stellschrauben kämen jedoch zu kurz. Das Wachstumschancengesetz gehe mit dem Ausbau der steuerlichen Forschungszulage sowie der Investitionsprämie zwar in die richtige Richtung, das Volumen reicht jedoch nicht aus. Die überbordende Bürokratie sei kein Thema. In die völlig falsche Richtung geht die Bewertung des Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Emissionen (CBAM). Hier würden protektionistisch Zollmauern hochgezogen, statt den Industriestandort Europa wettbewerbsfähig zu machen.

BDI lobt Habecks Bekenntnis zur Industrie als Basis des deutschen Wirtschaftsstandorts 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich "voll" hinter das klare Bekenntnis von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Industrie als Basis des Wirtschaftsstandorts Deutschland und als notwendiger Motor für Innovationskraft und Transformation gestellt. BDI-Präsident Siegfried Russwurm forderte nun, dass rasch die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen aus der Strategie gezogen werden. So brauche es in der Energiepolitik Klarheit, wie genau ein wettbewerbsfähiges Energiesystem der Zukunft aussehen soll. Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren seien Großthemen, zu denen es eine intensive Befassung innerhalb der Bundesregierung gebe, aber bisher nur wenige Entscheidungen getroffen worden seien. "Hier wird es Zeit für größere Schritte", so Russwurm. Er begrüßte zudem die Aussagen der Strategie zu grünen Leitmärkten und Beschaffung. Der BDI sieht darin neben einem entschlosseneren Vorgehen in der Handelspolitik eine weitere Chance, Deutschland als Technologie- und Exportland auf den internationalen Märkten zu stärken und für die Zukunft zu positionieren.

Wissler: Wagenknecht trägt "alleine Verantwortung" für Parteispaltung 

Linken-Chefin Janine Wissler sieht die Verantwortung für die erwartete Spaltung ihrer Partei allein bei Sahra Wagenknecht. Die von dieser geplante Gründung einer neuen Partei sei "bedauerlich", sagte Wissler am Montag im rbb24 Inforadio. "Ich wollte das nie, aber jeder Versuch irgendwie wieder zusammenzukommen, ist leider gescheitert." Dafür trage aber "allein die Verantwortung Sahra Wagenknecht und die Leute, die eine neue Partei gründen". Wagenknecht stellt am Montagvormittag in Berlin bei einer Pressekonferenz den jüngst gegründeten Verein BSW vor, der als Vorstufe zur Parteigründung gilt. Die Linkspartei im Bundestag würde bei einer Spaltung ihren Fraktionsstatus im Bundestag und damit erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt verlieren.

Umfrage: Wagenknecht-Partei für 27 Prozent eine Option 

Die neue Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat einer Umfrage zufolge Wählerpotenzial. 27 Prozent der Wahlberechtigten könnten sich vorstellen, die Wagenknecht-Partei zu wählen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für Bild am Sonntag. 55 Prozent würden sie nicht wählen, 18 Prozent machten keine Angabe. Besonders groß ist das Potenzial für Wagenknecht im Osten und bei AfD-Anhängern: So denken 40 Prozent der AfD-Wähler und 32 Prozent der befragten Ostdeutschen darüber nach, der neuen Partei ihre Stimme zu geben. Am Montag will Wagenknecht ihre Partei „BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" in der Bundespressekonferenz vorstellen. Für die Umfrage befragte INSA 1.002 Personen am 19. und 20. Oktober.

Haseloff: Belastungsgrenze für Zuwanderung liegt bei "180.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr" 

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen sowie Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen. Dazu könnte auch eine Obergrenze gehören, die sich daraus berechnen lasse, "welche Kapazitäten da sind und welche in überschaubarer Zeit geschaffen werden können", sagte Haseloff im Interview mit Welt. Die Zahlen für Sachsen-Anhalt hochgerechnet auf ganz Deutschland, "kommt man auf 180.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr". Der Bund habe "eine klare Verantwortung, die Staatsgrenze zu sichern", so Haseloff. "Und dazu gehört auch der Schutz vor massenhafter illegaler Einwanderung, die zumindest teilweise eine Gefahr für jüdisches Leben in unserem Land darstellt."

Chefs von CDU und SPD bekräftigen Willen zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik 

Die Parteichefs von SPD und CDU haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit bekräftigt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Samstag beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Braunschweig, noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen. Er erneuerte sein Angebot, hier mit der Ampel-Koalition zusammenzuarbeiten. "Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt dieses Landes erhalten wollen, dann müssen wir dieses Problem jetzt lösen", sagte Merz. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil setzt seinerseits auf eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationskrise. "Es ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden", sagte Klingbeil der Welt am Sonntag. "Ich erwarte, dass wir schnell gemeinsame Lösungen finden werden."

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October 24, 2023 10:18 ET (14:18 GMT)