BLOG/SPD-Politiker : FDP-Papier wie Austrittserklärung aus der Koalition

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SPD-Sozialexperte: FDP-Papier liest sich wie Austrittserklärung aus der Koalition 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh (SPD) hat der FDP vorgeworfen, mit ihren Vorschlägen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik die Koalition infrage zu stellen. "Wenn die FDP das ernst meinen würde - also jetzt umzusetzen gedenkt - dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition", sagte Lindh der Bild-Zeitung. "Wenn die FDP das alles aber tatsächlich jetzt noch in der Ampel umsetzen will: viel Spaß beim Überzeugen von SPD, Grünen - und Bundeskanzler." Die FDP will laut einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium am Montag und für den Bundesparteitag am nächsten Wochenende, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Außerdem sollen Sozialleistungen eingefroren, die Rente mit 63 abgeschafft, Windkraft- und Solaranlagen nicht mehr gefördert werden. Zudem müsse das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.

SPD-Chef Klingbeil: FDP "irrt gewaltig" mit Vorschlägen 

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Er kritisierte gegenüber der Bild-Zeitung das Beschlusspapier für das Partei-Präsidium der Liberalen scharf als Irrtum und Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land. "Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig", sagte er. Die abschlagfreie Rente nach 45 Jahre Arbeit bleibe. Die FDP will laut einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium am Montag und für den Bundesparteitag am nächsten Wochenende, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Außerdem sollen Sozialleistungen eingefroren, die Rente mit 63 abgeschafft, Windkraft- und Solaranlagen nicht mehr gefördert werden. Zudem müsse das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.

Forschungsministerin plant eigenständiges Gesetz zur Regelung der Kernfusion 

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen. Unternehmen und Investoren benötigten Rechts- und Planungssicherheit, sagte Stark-Watzinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb wollen wir innovationsfreundliche Regelungen", betonte sie. Überlegungen, die Kernfusion im bestehenden Atomgesetz zu regeln, für das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständig ist, wies sie zurück. "Das Atomgesetz passt hier nicht. Denn es handelt sich um unterschiedliche Technologien mit unterschiedlichen Risiken", betonte sie. Deshalb werde ein eigenständiges Fusionsgesetz benötigt. Stark-Watzinger sagte, das Forschungsministerium sei bereits seit vielen Jahren bestens mit der Fusion vertraut. "Mein Ministerium hat naturgemäß den direkten Draht zur Wissenschaft, um die noch offenen Fragen für einen derartigen Rechtsrahmen zu klären", betonte sie.

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April 22, 2024 03:41 ET (07:41 GMT)