BLOG/Regierung droht Ziele für Klimafinanzierung zu verfehlen - Magazin

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Regierung droht Ziele für Klimafinanzierung zu verfehlen - Magazin 

Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordeten Cornelia Möhring hervor, wie der Spiegel berichtete. Darin teilt die Regierung laut den Angaben mit: Würde man die Werte aus dem Haushaltsentwurf, mit denen die Regierung ihre Prognose aus dem Herbst berechnet hat, mit den aktuellen Werten aus dem Haushalt wiederholen, "ergäbe sich dadurch automatisch rechnerisch eine geringere Prognose der gesamten internationalen Klimafinanzierung". Im Oktober prognostizierte die Regierung 5,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024, jeweils als konservative Schätzung. Beide Werte liegen bereits deutlich unter dem Ziel von 6 Milliarden Euro jährlich. Den Wert will die Regierung formal zwar erst bis 2025 erreicht haben, im Jahr 2022 hat sie das Ziel aber schon vorzeitig erfüllt. Die Regierung hält laut den Angaben offiziell weiterhin am Sechs-Milliarden-Ziel fest: "Die Bundesregierung steht zu ihrem Ziel", heißt es in dem Schreiben von Staatssekretärin Anja Hajduk.

Pistorius: Noch im Mai konkreter Vorschlag zur Wehrpflicht 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen", sagte Pistorius in der ARD-Talksendung "Maischberger". Der Verteidigungsminister räumte ein, dass es für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sowohl finanzielle als auch rechtliche Hürden gibt. Er gehe zudem davon aus, dass für ein Wehrpflicht-Modell das Grundgesetz geändert werden muss. "Ob wir in dieser Legislaturperiode noch eine Grundgesetzänderung hinkriegen, die ich für notwendig halte, wenn man diesen Weg einer allgemeinen Dienstpflicht oder einer Wehrpflicht für Frauen und Männer gehen will, das wage ich zu bezweifeln", sagte Pistorius. Die Reform werde in jedem Fall Zeit brauchen. "Aber es gibt Zwischenschritte."

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April 25, 2024 03:34 ET (07:34 GMT)