BLOG/Grimm gegen Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grimm gegen neues Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse 

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, notwendige staatliche Investitionen nicht über ein Sondervermögen, sondern über den regulären Haushalt zu finanzieren. "Die Grundfrage ist doch, wie viel Staatsverschuldung wir uns leisten können. Ob man das über ein Sondervermögen oder den regulären Haushalt löst, ist linke Tasche, rechte Tasche", sagte Grimm der Rheinischen Post. "Es wäre besser, die Bedarfe über den Haushalt abzudecken, dann herrscht mehr Transparenz." Am Ende müsse man die Aufgaben, die die Gesellschaft habe, angemessen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten adressieren, ob im Sozialsystem, der Bildung oder bei den Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts, so Grimm. "Ich plädiere dafür, die langfristigen Aufgaben des Staates auch im Haushalt unterzubringen und dort zu priorisieren." Die Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse bezeichnete sie als "Phantomdiskussion", da es in der aktuellen Situation keine notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gebe. "Wir können nicht beliebig viele Schulden machen, deswegen müssen wir uns den Tatsachen stellen", so die Ökonomin.

IW-Chef Hüther warnt: "Die AfD ist ein Standort-Risiko" 

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland. "Die AfD ist ein Standort-Risiko. Über 80 Prozent der 65 Wirtschaftsförderer, die in einer Befragung unserer Tochter IW Consult teilnahmen, schätzen die Auswirkungen des AfD-Erstarkens auf den Industriestandort als Risiko ein, nicht ein einziger erkennt im Aufstieg der Rechtspopulisten eine Chance", sagte Hüther der Rheinischen Post. Das Erstarken der Rechtspopulisten liegt Hüther zufolge auch am Stadt-Land-Gefälle. "Wir sehen, dass die AfD im ländlichen Raum stärker ist als in Großstädten", sagte er. "Das Hauptproblem in Deutschland ist das Stadt-Land-Gefälle. Vom Deutschlandticket haben Großstädter viel, auf dem Land, wo kein Bus fährt, haben die Bürger nichts davon. In einer Großstadt wie Berlin ist die Wärmewende kein Problem, auf dem Land lohnt sich Fernwärme nicht. Der Klimaschutz treibt die Spaltung von Stadt und Land voran. Auch bei der Gesundheitsversorgung gibt es dieses Gefälle."

IW-Chef Hüther fordert 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr 

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert eine Hochrüstung der Bundeswehr. "Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro. Das reicht nicht aus. Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so erreichen wir eine kriegstüchtige Ausstattung unserer Armee", sagte Hüther der Rheinischen Post. "Im Kalten Krieg gab die Bundesrepublik unter Friedenskanzler Willy Brandt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Jetzt haben wir erstmals 2 Prozent geschafft im Angesicht der schweren Krise. Für die laufenden Ausgaben ist das erst einmal genug. Aber die Ausrüstung der Bundeswehr ist noch zu dürftig." Die Aufstockung des Sonderfonds sei auch finanzierbar, sagte Hüther. "Immerhin betrug die Friedensdividende seit 1990 rund 600 Milliarden Euro."

Kontakt zur Redaktion: [e-mail]

DJG/aat/mgo

(END) Dow Jones Newswires

July 02, 2024 02:39 ET (06:39 GMT)