Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


FDP will Bundeswehr für ausländische Bewerber öffnen

Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. "In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass, die gerne deutsche Staatsbürger werden würden und dafür auch etwas leisten möchten", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, dem Handelsblatt. Auf einem vierseitigen Papier mit dem Titel "Zeitenwende Personal" listet Müller der Zeitung zufolge Vorschläge auf, wie die Streitkräfte als Arbeitgeber attraktiver werden könnten - unter anderem, die Bundeswehr im Rahmen eines Pilotprojekts für Ausländer zu öffnen, die sich zweifelsfrei zu den Grundwerten bekennen. Nach fünfjährigem Dienst sollten sie die Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Bündnispartner wie die USA oder Großbritannien hätten damit gute Erfahrungen gemacht, so Müller. 


Lob für Pistorius aus der CDU: "Unterstützen seine Vorgehensweise"

Nach fast 100 Tagen im Amt gibt es für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Lob aus der Opposition. "Wir unterstützen seine Vorgehensweise", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im ARD-Morgenmagazin. Pistorius "macht das erstaunlich pragmatisch". Aus Sicht der Soldatinnen und Soldaten entscheidend sei, dass der Minister den richtigen Ton treffe, sagte Kiesewetter weiter. Er habe zudem etwa bei der Beschleunigung der Beschaffung "die richtigen Ansätze getroffen". Allerdings stehe Pistorius auch unter Druck. So wolle er mindestens 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr für den Wehretat, damit erreiche er aber das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht. Demnach müssen Staaten 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung einsetzen. "Das bedeutet aber in diesem Jahr 20 Milliarden mehr", sagte Kiesewetter, der selbst Oberst a.D. ist. 


Umwelthilfe will massiven Ausbau von Bus- und Bahninfrastruktur

Zum Start des bundesweit gültigen Deutschlandtickets am Montag fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Ausbauoffensive für den Bus- und Bahnverkehr mit dem Schwerpunkt ländlicher Raum sowie ein auf 29 Euro pro Monat reduziertes Ticket für bestimmte Personengruppen. Dass dieses überfällig sei, zeige sich in dem bereits wuchernden Tarifdschungel diverser Vergünstigungen auf örtlicher und landesweiter Ebene. Bund und Länder müssten laut dem Umwelt- und Verbraucherschutzverband mit einem zusätzlichen bundeseinheitlichen Tarif gegensteuern. "Für viele Menschen mit geringem Einkommen ist der Preis von 49 Euro deutlich zu hoch", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Gleichzeitig benötigen wir massive zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr - vor allem im ländlichen Raum." Die Verbesserung und der Ausbau des Angebots seien hier extrem wichtig.


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April 28, 2023 05:18 ET (09:18 GMT)