Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
FDP fordert steuerliche Entlastung kleiner Einkommen
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. "Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen - nicht von der Politik", sagte Vogel der Rheinischen Post. "Das ist gut und hat sich bewährt: Deutschland hat unter Berücksichtigung der Kaufkraft bereits heute den höchsten Mindestlohn weltweit", sagte der FDP-Politiker. "Die Politik kann aber etwas anderes tun, damit sich Arbeit stärker lohnt: Auch Menschen mit kleineren Einkommen entlasten, damit sie mehr Netto vom Brutto haben." Denn bereits bei Mindestlohnempfängern liege die Steuer- und Abgabenlast bei 42 Prozent. Das Mindeste sei, auch für die nächsten Jahre ein Inflationsausgleichsgesetz zu beschließen, damit der Staat nicht an der Kalten Progression durch faktische Steuererhöhungen verdiene.
Klingbeil: 14 Euro Mindestlohn muss man auch politisch diskutieren
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, "dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Maischberger". Der könne "nur bei 14 Euro liegen". Er stelle die Mindestlohnkommission nicht grundsätzlich in Frage, aber die politische Botschaft sei klar: "Wenn die Arbeitgeber dort wieder politische Spiele spielen, dann muss man das auch politisch diskutieren", sagte der SPD-Chef.
Verband rechnet mit höherer Grundsteuer-Belastung
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben", sagte Verbandspräsident Marco Trips der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen." Wenn Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, bleibe den Gemeinden gar nichts anderes übrig, als nach finanziellen Lösungen zu suchen. "Neben einer stärkeren Verschuldung bleiben da nur wenige Stellschrauben", äußerte Trips Verständnis für mögliche Steuererhöhungen durch die Kommunen. Durch die neue Berechnungsweise der Grundsteuer werden laut Trips einzelne Bürger mehr belastet und andere weniger. Das könne zu einem "ausgeprägten Ungerechtigkeitsempfinden" führen.
Lindner lehnt Ausnahme von Schuldenbremse für Verteidigung ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. "Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern", sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. "Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden." Unmittelbar vor der Steuerschätzung pochte der Finanzminister darauf, die Wehrausgaben aus dem regulären Haushalt zu bestreiten. "Wir können ungeahnte Spielräume eröffnen, wenn wir unseren Sozialstaat treffsicher auf Bedürftige konzentrieren, wenn wir die internationale Politik fokussieren, wenn wir inzwischen ineffektive und unnötige Subventionen reduzieren'" sagte er. "Außerdem sollten wir uns nicht immer mehr Zinsen aufhalsen, indem wir unkontrolliert Schulden machen."
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May 16, 2024 03:23 ET (07:23 GMT)
