Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


FDP-Vorstandsmitglied fordert Habeck-Rücktritt

Im Vorstand der FDP ist nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum Akw-Aus der Ruf nach einem Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut geworden. "Entweder Habeck wusste davon oder er hat sein Haus nicht im Griff und wurde von den eigenen Leuten hintergangen. In beiden Fällen wäre ein Rücktritt die logische Konsequenz", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen der Bild-Zeitung. Zuvor hatte das Magazin Cicero mit Verweis auf freigeklagte Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums berichtet, dass innerhalb des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert hätten. Auch Habeck sei falsch informiert worden. 


CDU-Politiker fordern Untersuchungsausschuss zu Akw-Aus

Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum Akw-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich der Bild-Zeitung. Helfrich warf Habeck eine bewusste Verdrehung der Faktenlage vor: "Wenn die Faktenlage und Wirklichkeit nicht zur eigenen Ideologie passen, dann müssen sich Fakten und Wirklichkeit anpassen." Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sprach sich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss und den Stopp des Akw-Rückbaus aus. "Der Rückbau der letzten Kernkraftwerke muss sofort gestoppt werden", sagte sie der Bild. Die Öffentlichkeit habe zudem ein Recht auf lückenlose Aufklärung. 


Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Merz sagte der ARD, er glaube Söders Beteuerungen, dass sein Platz in Bayern sei. Die Frage, ob er einen Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 ausschließen könne, beantwortete Merz mit "Ja". Den Entscheidungsprozess, ob er selbst antritt, hat Merz nach eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen. Es gebe viele Faktoren zu beachten, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?". Dazu zähle auch, ob man als Kandidat Wählergruppen ausreichend erreiche. "Das sind doch alles Fragen, die man stellen muss und die man auch für sich selbst beantworten muss und die man letztendlich auch in der Partei selber diskutieren und beantworten muss", meinte Merz.


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April 26, 2024 02:58 ET (06:58 GMT)