BLOG/FDP : Klimageld muss für alle kommen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP: Klimageld muss für alle kommen 

Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes Klimageld zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle. Laut dem FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Lukas Köhler, "muss das Klimageld unbedingt pauschal an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt werden". Der Frankfurter Rundschau sagte er: Für das Klimageld, das die Belastung aus zukünftig steigenden CO2-Preisen ausgleichen soll, brauche es "einen einfachen, schnell wirksamen und unbürokratischen Weg. Wenn wir es als Umverteilungswerkzeug nutzen, verfehlen wir das eigentliche Ziel: mehr Unterstützung für den Klimaschutz zu gewinnen". Köhler rechnet mit einer Pro-Kopf-Zahlung von fast 100 Euro, die ab 2025 erfolgen könnte. Um das Geld dafür aufzubringen, müssten allerdings Subventionen gestrichen werden, etwa "die teuren Subventionen für klimaneutrales Fliegen oder E-Mobilität".

Habeck: Gerichte müssen Frage der AfD-Finanzierung klären 

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich zurückhaltend zur Frage geäußert, ob man nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einen solchen Ausschluss auch für die AfD anstreben sollte. "Das ist eine Frage, die die Gerichte klären müssen auf der Beweislage, die die Dienste ermitteln", sagte Habeck dem Nachrichtensender Welt. "Es ist eine hohe Hürde in Deutschland, Parteien zu verbieten oder sie von den Finanzströmen abzuschneiden", hob der Bundeswirtschaftsminister hervor. Es sei das Paradox, dass eine offene Gesellschaft auch ihren Feinden viel Raum gebe. Das gelte beispielsweise auch für die AfD. "Aber wir müssen zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehen", mahnte Habeck. "Was ich mir wünschen würde, hat nichts damit zu tun, wie es zustande kommt. Die Dienste müssen Beweise sammeln, die Gerichte müssen darüber urteilen", so der Vizekanzler.

Parteienforscher rechnet nach Urteil nicht mit Konsequenzen für AfD 

Der Berliner Politik- und Sozialwissenschaftler Nils Diederich rechnet nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung nicht mit Konsequenzen für die AfD. "Man muss erst mal nachweisen, dass die Gesamtpartei AfD verfassungswidrige Ziele verfolgt", sagte der emeritierte Professor der Freien Universität der Rheinischen Post. Bisher gebe sich die AfD durchaus als verfassungstreu, auch wenn sie politisch Positionen vertrete, die in Deutschland nicht mehrheitsfähig seien. "Aber das sind zwei Paar Stiefel." Diederich, der seit Jahrzehnten SPD-Mitglied ist und auch Bundestagsabgeordneter war, zeigte sich überzeugt: "Die AfD muss politisch bekämpft werden." Die anderen Parteien müssten sich darum bemühen, "wieder bei ihren Wählern glaubwürdig zu werden und verloren gegangenes Potenzial zurückzuholen". Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die in Die Heimat umbenannte NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Umfrage: Scholz kann für 85 Prozent verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut aktueller Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv Trendbarometer trauen ihm lediglich 12 Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. 85 Prozent glauben nicht, dass Scholz das gelingen wird. Selbst unter den Anhängern der SPD glaubt nur rund ein Drittel (35 Prozent), dass Scholz bis zur nächsten Wahl das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen kann. Laut Forsa zeigt sich in der Umfrage zudem ein möglicher "Pistorius-Effekt" für die SPD, wenn der Verteidigungsminister SPD-Kanzlerkandidat würde. Von den Wahlberechtigten, die derzeit die SPD nicht wählen wollen, würden 7 Prozent (von den SPD-Abwanderern mit 17 Prozent doppelt so viele) die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius sicher wählen. Das entspricht 4 Prozent aller Wähler. Von den jetzigen SPD-Wählern würden 12 Prozent die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Pistorius nicht wählen. Das entspricht 1 Prozent aller Wähler.

CDU-Wirtschaftsrat unterstützt FDP bei höherem Kinderfreibetrag 

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die FDP in ihrem Vorhaben, mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags die bereits zuvor erfolgte Anhebung des Kindergeldes nachzuvollziehen. Der Gleichlauf von Kindergeld und Kinderfreibetrag sei wichtig, um eine weitere Zunahme der Umverteilung in unseren Sozialsystemen zu verhindern und Leistungsanreize nicht noch weiter zu beeinträchtigen. "Bürgergeld und Kindergrundsicherung stellen Transferhaushalte auf Kosten der Steuerzahler drastisch besser und sorgen dafür, dass sich manch einer lieber in die soziale Hängematte legt, statt früh morgens für den eigenen Broterwerb aufzustehen. So tritt der Leistungsgedanke in unserer Gesellschaft immer weiter in den Hintergrund, verbunden mit verheerenden Auswirkungen auf Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Land", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Deshalb sei der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Kinderfreibetrag eine Selbstverständlichkeit.

Linnemann: GdL-Streik ist "nicht verhältnismäßig" 

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). "Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks", sagte Linnemann im RTL/ntv Frühstart und kritisiert dabei vor allem GDL-Chef Claus Weselsky. "Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr Weselsky sagt, ich schaue mir das gar nicht an, beziehungsweise ich setze mich nicht an den Tisch. Stattdessen wird zum vierten Mal gestreikt. Das ist nicht verhältnismäßig." Wenn beide Seiten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, müsse darüber nachgedacht werden, inwieweit Schlichter hinzugezogen werden müssen, so Linnemann. Zur ganzen Wahrheit gehöre bei dem Streit aber auch, dass sich die Bahn zuletzt "auch nicht mit Ruhm bekleckert hat", betonte der CDU-Generalsekretär. "Sich in diesen Zeiten einen Bonus von über 1 Million zu leisten, ist auch völlig realitätsfremd."

Forsa-Chef: Gefahr von "Weimarer Verhältnissen" durch Parteineugründungen 

Der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, hat mit Blick auf die derzeitigen Parteineugründungen vor Zuständen wie in der Weimarer Republik gewarnt. Durch Parteien wie die Werteunion oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) "droht eine Zersplitterung des Parteiensystems und die Gefahr von erneuten Weimarer Verhältnissen in Deutschland", sagte er den RND-Zeitungen mit Blick auf die instabilen politischen Verhältnisse zum Ende der Weimarer Republik, die das Erstarken der Nationalsozialisten begünstigt hatten. "Wenn zum Beispiel in Thüringen immer mehr Menschen Splitterparteien wählen, diese aber nicht ins Parlament kommen, sind immer weniger Prozente erforderlich, um den Ministerpräsidenten stellen zu können", sagte der Meinungsforscher. Das könnte der AfD und deren Thüringer Chef Björn Höcke "in die Hände spielen".

Bauministerin Geywitz warnt bei KfW-Förderung vor Mitnahmeeffekten 

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. "Wir machen viel, um die Fertigstellungszahlen zu steigern", sagte Geywitz dem Handelsblatt. Ziel sei es, stabil durch die Krise zu kommen. Geywitz warnte jedoch: "Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit staatlicher Förderung. Sie muss zielgenau sein, denn Mitnahmeeffekte erhöhen nur die Preise." Konkrete Neubauziele wollte die Bundesbauministerin nicht mehr nennen. Die Bundesregierung will mit einem neuen Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Bau- und Wohnungswirtschaft beleben. Die Bundesregierung will mit einem neuen Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Bau- und Wohnungswirtschaft beleben. Mit dem Zinsverbilligungsprogramm sollen ausschließlich Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments gefördert werden. 2024 und 2025 steht dafür jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

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January 23, 2024 12:20 ET (17:20 GMT)