BLOG/Beamtenbund : GDL-Streiks bei der Bahn frühestens ab Mittwoch

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Beamtenbund: GDL-Streiks bei der Deutschen Bahn frühestens ab Mittwoch 

Die Lokführergewerkschaft (GDL) wird frühestens ab kommenden Mittwoch mit den lange angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn beginnen. Grund ist die zweitägige Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) in Köln, die am Montag beginnt. Die GDL gehört zu den Mitgliedsgesellschaften des dbb. Er habe mit GDL-Chef Claus Weselsky bereits vor Weihnachten verabredet, "dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Die An- und Abreise ist sichergestellt. Was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Hand", sagte er.

Sozialverband lehnt Lindner-Vorstoß zum Bürgergeld ab 

Der Sozialverband Deutschland hat mit deutlicher Kritik auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen. "Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem Punkt überein: die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu niedrig. Ansonsten kritisieren wir diesen Vorstoß aber scharf", sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier der Funke-Mediengruppe. Viele würden zwar die Regelsatzanhebung als hoch empfinden, denn der Referenzzeitraum für die Neuberechnung der Sätze habe tatsächlich in der Höhepunktphase der Inflation gelegen. "Das hohe Preisniveau für Verbrauchsgüter hat sich seitdem nie erholt, nur der Anstieg der Preise hat sich verringert", betonte Engelmeier. Lindner hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Berechnung der Sozialleistung zu hinterfragen. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte er Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. "Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird."

Wirtschaftsrat der CDU fordert wegen steigender Insolvenzzahlen bessere Bedingungen 

Der Wirtschaftsrat der CDU hat angesichts steigender Insolvenzzahlen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gefordert. Seit Mitte 2023 seien die Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19 Prozent deutlich gestiegen. Hausgemacht hohe Kosten für Energie und Arbeit bei gleichzeitigem Fach- und Arbeitskräftemangel würden mehr und mehr Unternehmen in Deutschland in eine finanzielle Schieflage bringen, so der Wirtschaftsrat. "Für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum entscheidend sind ein breiteres, kostengünstigeres Energieangebot sowie niedrigere Steuern und Abgaben, außerdem mehr Investitionen in digitale und Verkehrsinfrastruktur statt konsumtiver Sozialausgaben, eine Durchforstung des Regulierungsdickichts sowie eine Stärkung der Fachkräftebasis", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Da die Insolvenzzahlen in Deutschland stärker anstiegen als im globalen Vergleich, gehe es offensichtlich auch Unternehmen mit eigentlich intaktem Geschäftsmodell an den Kragen, denen die verheerende Wirtschaftspolitik zum Verhängnis werde.

Hebestreit warnt vor Verrohung politischer Sitten 

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat angesichts der jüngsten Bauern-Blockade gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einer Verrohung in der legitimen Kritik an der Regierungspolitik gewarnt. "Es zeigt, dass wir alle aufpassen müssen, dass die politischen Sitten nicht verrohen. Bei allem Verständnis auch für die politische Auseinandersetzung gilt es Regeln zu beachten. Das ist in diesem Fall völlig missachtet worden", sagte Hebestreit. Er könne sich vorstellen, dass es wenige einzelne politische Kräfte gebe, die auf eine Verschärfung der politischen Stimmung setzten. Deutschland sei ein freies Land, in dem man seine Meinung äußern und seinen Unmut kundtun dürfe. "Trotzdem sollte man nicht vergessen, dass das alles am Ende in einer konstruktiven Art und Weise aufgelöst werden sollte", mahnte er.

DIW sieht "klugen Kompromiss" bei Agrarkürzungen 

Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher hat den Weg der Bundesregierung mit Blick auf die Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft gelobt. "Die Bundesregierung hat nun einen klugen Kompromiss beim Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft gefunden. Die Streichung von Subventionen, vor allem für klimaschädlichen Agrardiesel, ist richtig und notwendig", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Funke-Mediengruppe. Geplante Kürzungen einiger, weniger Subventionen seien für die Branche verkraftbar. "Daher sind Klagen, die Streichung solcher Subventionen sei eine existenzielle Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe, überzogen und falsch", erklärte Fratzscher weiter. Gleichzeitig mahnte er, Reformen in der Landwirtschaft zu beschleunigen. Betriebe sollten vor allem Nachhaltigkeit und Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken.

FDP unterstützt Kompromiss bei Bauernsubventionen 

Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. "Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern", sagte Djir-Sarai der Rheinischen Post. Dass innerhalb der Koalition "eine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte, war Voraussetzung dafür". Zugleich verurteilte er den teilweise gewalttätigen Protest gegen die Pläne der Ampel. "Gewalttätiger Protest hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Er schadet darüber hinaus denjenigen, die für ihr Anliegen auf friedliche Weise demonstrieren", sagte der FDP-Generalsekretär.

Habeck nach Fährblockade besorgt über Stimmung in Deutschland 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade seiner Fähre durch Landwirte in Schleswig-Holstein besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizekanzler am Freitag. Protestieren in Deutschland sei "ein hohes Gut". Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. "In Worten wie Taten sollten wir dem entgegen treten", forderte Habeck. "Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen", erklärte Habeck laut seinem Ministerium weiter. Sie seien "die Helden und Heldinnen der Demokratie".

Haseloff fordert verpflichtende Elementarschadenversicherung 

Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. "Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch bei Privatpersonen", sagte Haseloff der Rheinischen Post. Durch die Klimaveränderung würden solche Schadensereignisse sicherlich nicht weniger werden. "Deswegen bleibt die Pflichtversicherung bei Elementarschäden es ein sehr dringendes Thema", sagte er. Die Pflichtversicherung bei Elementarschäden sei seit Längerem auf der Agenda. Dies hätten die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen bei ihren Zusammenkünften immer wieder gefordert, so Haseloff weiter.

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January 05, 2024 11:36 ET (16:36 GMT)