Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


BDI-Präsident: Blockade von Wachstumsgesetz "katastrophales Zeichen"

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat sich enttäuscht gezeigt, dass der Vermittlungsausschuss sich nicht auf finanzielle Entlastungen der Wirtschaft geeinigt hat. Dies sei "ein katastrophales Zeichen" für Investitionen von Unternehmen, sagte Russwurm im Deutschlandfunk laut dem Sender. Er nannte demnach die Argumentation der Union schwierig, das Wachstumschancengesetz mit Forderungen beim Agrardiesel zu verknüpfen. 


VCI sieht Chance für steuerpolitischen Wachstumsimpuls verpasst

Angesichts der anhaltenden Ablehnung des Wachstumschancengesetzes durch die Union im Vermittlungsausschuss, in dem nur ein von den Ampel-Parteien getragener Kompromiss vereinbart wurde, hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) eine verpasste Chance für einen steuerpolitischen Wachstumsimpuls beklagt. "Mit dem Wachstumschancengesetz hätten Bund und Länder nach 15 Jahren steuerpolitischer Rückschritte endlich einen ersten richtigen Schritt nach vorne gemacht, um den Reformstau in Deutschland zu lösen", sagte der Geschäftsführer Recht und Steuern im VCI, Berthold Welling. "Diese Chance wurde vertan." Umso wichtiger wäre es nun, endlich eine große Steuerreform für Unternehmen auf den Weg zu bringen, damit eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum gelingen könne. 


Grüne: Abschluss beim Wachstumschancengesetz in Sicht

Nachdem zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss angenommen wurde, sehen die Grünen nun trotz anhaltender Ablehnung des Gesetzes durch die Union einen Abschluss in Sicht. "Das ist ein entscheidender Etappensieg für wirtschaftliche Impulse, auf die der Wirtschaftsstandort Deutschland wegen der Blockaden der Union so lange warten musste", sagte ihre finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck, die das Gesetz für die Grünen im Vermittlungsausschuss verhandelte. Mehrmalige Blockaden der Union hätten das Gesetz, das sehr im Sinne der deutschen Wirtschaft sei, absurderweise bisher herausgezögert. "Endlich ist nun ein Abschluss des Gesetzes in Sicht", betonte sie. Zwar sei das Gesetz nun vom Umfang her kleiner, es seien aber viele sehr wichtige Impulse für den Mittelstand erhalten geblieben. Kritik übte Beck daran, dass mit der geplanten Investitionsprämie für Klimaschutztechnologien ein zentraler Baustein des Gesetzes am Widerstand der Union gescheitert sei. Die Ampel-Koalition werde aber "weiter an einem bürokratiearmen und passgenauen Instrument zur steuerlichen Förderung von Zukunftstechnologien arbeiten".


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February 22, 2024 03:14 ET (08:14 GMT)