Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


BDA: GDL soll moderierter Schlichtung zustimmen

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die Lokführergewerkschaft GDL angesichts der erneuten Bahnstreiks in dieser Woche aufgefordert, einer Schlichtung zuzustimmen. "Der erneute Arbeitskampf der GDL bei der Bahn ist unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig. Die Gewerkschaft sollte sofort zurück an den Verhandlungstisch und in eine moderierte Schlichtung einwilligen", sagte Kampeter. Ein Streik, dessen Ankündigung teilweise weniger als 24 Stunden betrage, zeige einmal mehr: "Wir benötigen ein Arbeitskampfrecht, das gerade auch für die Infrastruktur angemessene Ankündigungsfristen, Schlichtungsregelungen und Abkühlungsphasen vorsieht." Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky agiere "ohne Rücksicht und unverhältnismäßig". Dies sei ein Missbrauch des Arbeitskampfrechts, der nicht länger vom Gesetzgeber akzeptiert werden sollte. Der Arbeitskampf sei darüber hinaus rechtswidrig, weil er sich erneut gegen gesetzliche Bestimmungen zur Tarifeinheit wende, meinte Kampeter. 


CSU fordert Verschärfung des Streikrechts

Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts. "Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden", sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, der Mediengruppe Bayern. "Die Einführung einer verpflichtenden Schlichtung nach einem bestimmten Zeitraum und feste Fristen vor und zwischen neuen Streiks", forderte er. "Zusätzlich müssen wir verpflichtende Vereinbarungen zur Mindestversorgung festsetzen und wesentliche Merkmale des Arbeitskampfes endlich gesetzlich kodifizieren." Zwar sei Streiken ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, "aber inflationäres Streiken schädigt das Ansehen unseres Landes und den Wirtschaftsstandort Deutschland". Mit den Plänen soll sich den Angaben zufolge demnächst der bayerische Landtag auseinandersetzen. 


Brandenburgs CDU-Chef verlangt Streikverbot für GDL

Angesichts eines neuen Streiks fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann ein Streikverbot für die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). "Wellenstreiks in der kritischen Infrastruktur müssen verboten werden", sagte Redmann der Bild-Zeitung. "Die GDL trägt ihren Kampf auf dem Rücken der Pendler und Unternehmen aus. Der Standort Deutschland nimmt Schaden." Redmann forderte, es müsste "mindestens vier Tage Ankündigungsfrist" geben, "damit die Betroffenen überhaupt eine Chance haben, Alternativen zu organisieren." Redmann forderte die Ampel-Regierung zum Handeln auf. "Deutschland darf sich die unverantwortliche und unverhältnismäßige Egoshow von Weselsky nicht bieten lassen", sagte Redmann. 


Gemeindebund warnt vor schneller Einführung von Dienstpflicht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor der schnellen Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen gewarnt. "Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist eine mittel- bis langfristige Frage", sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger der Funke Mediengruppe. Die erforderliche Infrastruktur müsse erst wieder aufgebaut werden. "Kurzfristig muss die Bundeswehr gestärkt werden mit freiwilligen Fachkräften", betonte er. Perspektivisch sei er dafür, auf eine allgemeine Dienstpflicht zu setzen, "die auch den Zivil- und Katastrophenschutz einschließt", sagte Berghegger.


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March 11, 2024 10:22 ET (14:22 GMT)