Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament - Magazin

SPD, Grüne und FDP planen laut einem Magazinbericht höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Außerdem wollten sie verhindern, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten machen können, so ein erster Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue Geschäftsordnung des Bundestags laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Bis Ostern soll die Reform demnach beschlossen sein. Konkret solle bei einer "nicht nur geringfügigen Verletzung" von Ordnung oder Würde des Bundestags künftig ein Ordnungsgeld von 1.500 Euro verhängt werden können - bisher sind es 1.000 Euro. Im Wiederholungsfall wären künftig 3.000 statt 2.000 Euro fällig. Erwogen wird laut den Angaben auch eine Art Sanktions-Automatismus: Möglich wäre, künftig vom dritten Ordnungsruf an zwangsläufig ein Ordnungsgeld zu erheben. 


ZDH: Regierung setzt mit neuen Schwellenwerten richtiges Signal

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht eine Entlastung von Handwerksbetrieben durch den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößen. "Die Anhebung der gesetzlichen Schwellenwerte bei der Bilanzierung und der Rechnungslegung ist ein richtiger Schritt", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Handwerksbetriebe, die als GmbH oder GmbH & Co. KG den umfassenden Bilanzierungs- und Berichtspflichten unterliegen, werden hierdurch entlastet." Weniger Bürokratie und Kostenbelastung seien die richtige Antwort auf die aktuelle Belastungssituation der Betriebe im Handwerk. Der beschlossene Gesetzentwurf müsse deshalb "Vorbild für weitere Maßnahmen sein, die sämtliche Handwerksbetriebe erfassen und entlasten". Das Bürokratieentlastungsgesetz biete hierfür den richtigen Rahmen. Es sei an der Zeit, entsprechende Vorschläge des Handwerks nun konsequent umzusetzen. 


US-Ökonom Posen warnt angesichts von AfD-Aufstieg vor Sparkurs

Der US-Ökonom Adam Posen zeigt sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD. "Ich habe seit 1992 mehrere Male in Deutschland gelebt und habe immer bewundert, was aus Deutschland nach dem Krieg geworden ist", sagte Posen dem Spiegel beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Deshalb ist das jetzt für mich besonders verstörend." Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete Posen vor diesem Hintergrund als problematisch. "Deutschland durchlebt gerade die erste, wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn - und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt." Es sei ihm "egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird", sagte Posen. Er wolle nur nicht "diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss - mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen".


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January 18, 2024 10:48 ET (15:48 GMT)