Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


AfD verliert in Umfrage weiter

Laut aktuellem RTL/Ntv-Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent nach 19 Prozent in der Vorumfrage. Das sei ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023, teilte RTL mit. Die Partei bleibe damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich laut der Umfrage, für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 30. Januar bis 4. Februar 2.503 Personen befragte, bei 15 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt 2 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu und kommt auf 5 Prozent. Die Linke und Freie Wähler bleiben bei jeweils 3 Prozent. Die FDP verbessert sich um 1 Prozentpunkt auf 4 Prozent. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Olaf Scholz (SPD) - Friedrich Merz (CDU) - Robert Habeck (Grüne) 12 Prozent für Scholz, 25 Prozent für Merz und 19 Prozent für Habeck entscheiden. 


Union fordert für Treffen mit Biden transatlantisches Zeichen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seinem USA-Besuch einen klaren Schulterschluss mit Washington zu suchen. Scholz müsse "in Wort und Tat unterstreichen, dass Deutschland klar auf Seiten der USA steht", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur AFP. "Entlastung in der Sicherheitspolitik und ein klarer Verzicht auf Alleingänge in der China-Politik wären ein Anfang." Scholz habe "die große Geduld von US-Präsident Biden erheblich strapaziert", sagte der CDU-Politiker. "Die Bundesregierung wurde unter der Ampel zum transatlantischen Trittbrettfahrer." Scholz müsse nun "endlich ein klares transatlantisches Zeichen setzen". Biden habe beweisen wollen, "dass ein kooperativer Stil mit Europa erfolgreicher ist als der Druck", den sein republikanischer Vorgänger Donald Trump aufgebaut habe. "Doch die Wähler in den USA fragen sich zunehmend, was Europa eigentlich zurückgibt für das große US-Engagement in Europa, in der Ukraine, für Israel und jetzt auch im Roten Meer." 


Arbeitgeber wollen Schlichtungsregeln in Arbeitskämpfen

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat angesichts der Streikankündigung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) für das Lufthansa-Bodenpersonal Schlichtungsregeln in Arbeitskämpfen gefordert. "Streik sollte immer das letzte Mittel einer Tarifauseinandersetzung sein. Die Streikankündigung von Verdi erfolgt zu einem unpassenden Zeitpunkt", sagte Kampeter. Es sei noch nicht einmal grundsätzlich über die Forderungen der Gewerkschaft und das Angebot des Arbeitgebers beraten worden, hob er hervor. "Das nicht akzeptable Vorgehen von Verdi unterstreicht: Wir brauchen Schlichtungsregeln, wir brauchen Abkühlungsphasen in Arbeitskämpfen", sagte Kampeter. Verdi sollte zurück an den Verhandlungstisch. Der Gesetzgeber dürfe nicht länger seine Aufgabe verweigern. "Dieses wichtige Rechtsgebiet sollte gesetzlich eingehegt werden", forderte der Arbeitgebervertreter. 


Klingbeil setzt auf mehr Investitionen

In der Debatte eine Entlastung der deutschen Unternehmen hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für mehr Investitionen ausgesprochen. "Es ist gut, dass Christian Lindner und Robert Habeck als zuständige Minister daran arbeiten, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter zu verbessern und zusätzliche Investitionen zu ermöglichen", sagte Klingbeil der Funke-Mediengruppe. Der Fokus sei klar: "Wir wollen gut bezahlte Jobs sichern und Impulse setzen, damit hier in Deutschland auch neue Arbeitsplätze der Zukunft entstehen." Die SPD habe dazu umfassende wirtschaftspolitische Vorschläge erarbeitet. "Dazu zählen mehr öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung, der Bürokratieabbau und die Bekämpfung des Fachkräftemangels." Im Haushalt 2024 sei es gelungen, Investitionen in die Ansiedlung wichtiger Bereiche wie der Chip- oder Halbleiterindustrie abzusichern. "Dieser Weg muss weitergehen", sagte der SPD-Chef. 


Dröge verteidigt EU-Klimaziel für 2040

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat von der EU-Kommission geplante Klimaziele für 2040 gegen Kritik verteidigt. "Je früher man handelt, umso leichter, zuverlässiger und sozial gerechter kann man die Klimaschutzmaßnahmen ausgestalten", sagte Dröge im ZDF-Morgenmagazin. Man müsse Zwischenziele definieren, die man dann auch überprüfe und mit Maßnahmen hinterlege. "Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass die EU-Kommission auch ein Klimaziel für das Jahr 2040 vorschreibt", sagte sie. "Das gibt uns allen am Ende mehr Planungssicherheit und mehr Möglichkeiten, auch die besten Maßnahmen zu machen." In Deutschland sei in den vergangenen Jahren viel zu lange gewartet worden, um eine sozial verträgliche Klimapolitik zu machen. "Da ist die CDU in Deutschland in der Hauptverantwortung", meinte die Grünen-Politikerin. Die große Koalition habe "eine riesige Klimalücke hinterlassen mit Blick auf das 2030-Ziel", und die Ampel-Koalition habe es geschafft, diese Lücke innerhalb von zwei Jahren um 70 Prozent zu schließen. 


BDI: Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts neuer Brüsseler Empfehlungen für das EU-Klimaziel 2040 gefordert, dass "das hochambitionierte europäische Klimaschutzziel nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen" darf. "Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssten im Fokus der Politik stehen. Für kosteneffizienten Klimaschutz müssten der Ausbau der Erneuerbaren ebenso wie die Errichtung und der Ausbau der dafür notwendigen Strom-, Wasserstoff-, CO2- sowie Straßen- und Schienen-Infrastrukturen deutlich beschleunigt werden. Die EU stehe für etwa 8 Prozent der Welttreibhausgasemissionen, mit weiter fallender Tendenz. Damit weltweit nennenswerte Minderungen erreicht werden könnten, seien Lösungen in der EU nötig, "die Wachstum und Klimaschutz zusammenbringen und so zum Exportschlager werden". 


Lindner will noch im Februar Vorschläge für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. "Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem Handelsblatt mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmenssteuern zu senken. Lindner will deshalb den Jahreswirtschaftsbericht, der am 21. Februar vorgestellt werden soll, für neue Vorschläge zur Stärkung des Standorts nutzen. "Durch die Debatte ist dieser Vorgang politisch aufgewertet", sagte der FDP-Vorsitzende. Lindner schlug ein "Dynamisierungspaket" vor und plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Eine Finanzierung von Steuersenkungen über neue Schulden lehnte Lindner ab. "Wir zahlen hohe Zinsen für Staatsverschuldung. Wir würden unseren Haushalt rasch strangulieren", warnte er. 


IMK-Forscherin warnt vor Soli-Abschaffung

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Solidaritätszuschlags, wie sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen hatte. "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung. Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienenden zugute", sagte IMK-Forscherin Katja Rietzler der Rheinischen Post. "Sie würde 2024 über 12 Milliarden kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen." Die Transformation müsse beschleunigt werden, deshalb sehe auch das IMK Handlungsbedarf. Der Fokus sollte aber bei der Förderung von Investitionen - privaten wie öffentlichen - liegen. "Dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden oder notfalls ein weiteres ausgenommenes Sondervermögen geschaffen werden", sagte die Ökonomin.


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February 06, 2024 08:42 ET (13:42 GMT)