Australiens Premierminister könnte eine Untersuchung der Affäre um geheime Ministerien einleiten

Der australische Premierminister Anthony Albanese sagte am Sonntag, dass seine Regierung eine Untersuchung darüber in Betracht ziehen könnte, dass der ehemalige Premierminister Scott Morrison während der Coronavirus-Pandemie heimlich in Schlüsselministerien vereidigt wurde.

Morrison, der nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen im Mai als Vorsitzender der Liberalen Partei zurücktrat, wurde während der Pandemie heimlich auf fünf Schlüsselministerien vereidigt, was eine noch nie dagewesene Machtübernahme darstellte, wie diese Woche bekannt wurde.

Die Aktion wurde von der Labor-Regierung und Morrisons eigener Partei kritisiert, aber der ehemalige Premierminister verteidigte das Vorgehen mit der Begründung, dass er die Verantwortung für die Nation während der Pandemie allein trage.

Am Sonntag sagte Albanese, die Regierung werde am Montag vom Solicitor General, dem zweithöchsten Juristen des Landes, ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit von Morrisons Vorgehen erhalten.

Albanese wies darauf hin, dass die Regierung auch eine Untersuchung und Reformen in Erwägung ziehen werde, um sicherzustellen, dass sich das Vorgehen nicht wiederholen könne.

"Wir werden alle diese Fragen prüfen, nachdem wir den Rat des Generalstaatsanwalts erhalten haben. Ich führe eine ordentliche Kabinettsregierung, die über ordentliche Verfahren verfügt, und wir werden das alles in Betracht ziehen", sagte Albanese dem Fernsehsender Sky News.

Er sagte, der Generalstaatsanwalt werde zwar zu rechtlichen Fragen beraten, aber es gebe auch weitergehende Fragen, die untersucht werden müssten.

"Es gibt separate Fragen über das Funktionieren unserer Demokratie, über Konventionen und darüber, ob irgendwelche Konventionen außer Kraft gesetzt wurden und ob Reformen notwendig sind, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann", sagte der Premierminister.

Albanese hatte zuvor behauptet, Morrison habe das Westminster-Regierungssystem angegriffen, indem er sich selbst heimlich für die Ressorts Innenpolitik, Schatzamt, Gesundheit, Finanzen und Ressourcen zwischen 2020 und 2021 ernannte.

Morrison sagte, er habe die Ministerien nicht "übernommen", nachdem er vom Generalgouverneur vereidigt worden war, und er habe sich nicht in die Arbeit der Minister eingemischt, außer bei einer Gelegenheit, als er ein Ressourcenprojekt ablehnte.