Aserbaidschan beschuldigt EU der Einmischung, weil sie die Behandlung von inhaftierten Journalisten kritisiert

Das aserbaidschanische Außenministerium hat am Mittwoch den Botschafter der Europäischen Union in dem ölreichen Land beschuldigt, sich in das Justizsystem des Landes einzumischen, nachdem der Gesandte gesagt hatte, er sei "entsetzt" über Berichte über die Behandlung von inhaftierten Journalisten.

Seit Ende November wurden in Aserbaidschan zehn Journalisten verhaftet, zwei davon im Januar. Kritiker sprechen von einem harten Durchgreifen gegen unabhängige Medien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

Die Behörden behaupten, dass die Journalisten, die unter dem Vorwurf des Schmuggels oder des Rowdytums verhaftet wurden, echte Fälle zu verantworten haben. Einer von ihnen, der politische Beobachter von JAM News, Shahin Ryazev, wurde am Dienstag freigelassen.

Der EU-Botschafter Peter Michalko sagte in einer Erklärung, die am Dienstag auf X veröffentlicht wurde:

"Ich war entsetzt über die Berichte über die verunglimpfende Behandlung einiger kürzlich in Aserbaidschan verhafteter Journalisten, insbesondere junger Frauen, die in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurden, in Glaskäfige gesperrt wurden oder denen grundlegende menschliche Bedürfnisse verwehrt wurden.

Jeder hat das Recht, mit Würde und Respekt behandelt zu werden."

Aykhan Hajizada, ein Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums, schlug am Mittwoch zurück und bezeichnete die Behauptungen des EU-Gesandten als "unbegründet und unverantwortlich".

Es wäre besser, wenn (der) Botschafter sich auf (den) Mangel an Gerechtigkeit und die Misshandlung in den Gerichtssystemen bestimmter EU-Länder konzentrieren würde", schrieb Hajizada auf X.

"Eine Einmischung in das aserbaidschanische Justizsystem, das auf der Grundlage der besten internationalen Praktiken aufgebaut wurde, ist inakzeptabel."

Aserbaidschan, ein bedeutender Öl- und Gasproduzent, ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine eingesprungen, um Europa Alternativen zu russischen Energieimporten zu bieten.

Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und einigen EU-Mitgliedsstaaten haben seit September gelitten, als Baku die abtrünnige Region Berg-Karabach gewaltsam zurückeroberte, was zu einer Massenflucht der ethnischen armenischen Bevölkerung des Gebiets führte.

Im nächsten Monat finden in Aserbaidschan vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt, bei denen der Amtsinhaber Ilham Alijew aller Voraussicht nach gewinnen wird.