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Altmaier: Notwendige Maßnahmen bei Energiewende besser erklären

31.07.2021 | 10:05

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält es angesichts von Protesten gegen neue Windräder und Stromleitungen für nötig, deren Notwendigkeit besser zu erklären und die Akzeptanz zu erhöhen. Der CDU-Politiker forderte außerdem, den Konflikt beim Ausbau der Windenergie zwischen Klimaschutz und Naturschutz so schnell wie möglich zu lösen und entscheiden. "Dies ist das größte noch verbliebene Hindernis, um den Ausbau von Windenergie an Land wieder zu beschleunigen", sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Umweltverband Nabu warnte vor einem Aufweichen des Naturschutzrechts.

Neue Windräder an Land sind vor Ort oft umstritten. So kritisieren Bürgerinitiativen, der Ausbau der Windenergie gehe zulasten der Natur, der Landschaft und der Menschen. Auch gegen neue Stromleitungen gibt es Proteste.

Altmaier sagte: "Ich setze darauf, dass mit dem gestiegenen Bewusstsein für Klimaschutz auch die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen steigen wird. Das setzt aber voraus, dass wir den Dialog mit den betroffenen Bürgern noch einmal deutlich ausbauen und intensivieren. Ganz generell gilt: Wir müssen nicht nur die Ziele, sondern auch die notwendigen Maßnahmen weitaus besser erklären als bisher."

Zum Thema Artenschutz sagte der Minister: "Die Umweltministerien haben es bislang nicht geschafft, hier eine bundeseinheitliche Anwendung zu ermöglichen. Der Artenschutz ist für mich von herausragender Bedeutung, aber er darf nicht mit dem unbedingten Schutz einzelner Tiere oder Pflanzen, deren Bestand durch die geplante Maßnahme gerade nicht gefährdet ist, vermischt werden."

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte der dpa: "Windenergie ist eine entscheidende Säule der Energiewende und damit im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig können Windenergieanlagen für bestimmte Arten, vor allem Fledermäuse und Vögel, ein sehr konkretes Risiko darstellen. Im schlechtesten Fall führt das dazu, dass wir eine gesamte Population windenergiesensibler Arten langfristig schädigen oder verlieren." Deshalb sei es gut, dass diese Arten durch das Bundesnaturschutzgesetz geschützt seien, denn Klimaschutz und Artenschutz seien gleichrangige Ziele.

"Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Krüger. "Ein Aufweichen des Naturschutzrechts für einen erfolgreichen Ausbau der Windenergie ist auch nicht notwendig: Was wir brauchen ist ein Dreiklang aus guter Planung, gut ausgestatteten Genehmigungsbehörden und Artenhilfsprogrammen." Trotz guter Planung und Genehmigungen würden sich Artenschutzkonflikte aber nie ganz vermeiden lassen. "Deshalb müssen darüber hinaus Artenhilfsprogramme etabliert werden, die gezielt windenergiesensible Arten in den Dichtezentren stärken, so dass deren Populationen gesichert werden. Dann wirken sich Schlagopfer an Windenergieanlagen von Fledermäusen und Vögeln nicht mehr so massiv aus."

Energieverbände und Politiker halten wegen verschärfter Klimaziele höhere Ausbauziele bei der Windkraft für nötig. Außerdem wird etwa wegen der Entwicklung der Elektromobilität mittel- und langfristig mit einem deutlich höheren Stromverbrauch gerechnet. Der Strom soll vor allem aus erneuerbaren Energien kommen.

"Es werden auch zusätzliche Stromleitungen nötig sein, und zwar auf allen Ebenen: Bei den großen Stromautobahnen von Nord nach Süd ebenso wie bei den Verteil- und Niederspannungsnetzen vor Ort", sagte Altmaier. "Derzeit dauert der Bau einer Stromautobahn, einer sogenannten HGÜ, rund 16 Jahre. Diese enorme Zeitspanne muss auf 8 Jahre halbiert werden. Das wird nur gelingen, wenn wir für die zentralen Leitungsvorhaben das Planungs- und Genehmigungsrecht deutlich straffen."

Bisher sind drei neuen Stromautobahnen geplant, die den vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden bringen sollen - auch gegen diese Stromleitungen gibt es Proteste. Altmaier sagte: "Wir werden neue Leitungen überall dort, wo es möglich ist, unterirdisch als Erdkabel verlegen, weil sich herausgestellt hat, dass die Akzeptanz bei der Bevölkerung hier weitaus größer ist, als bei Überlandleitungen."/hoe/DP/zb


© dpa-AFX 2021
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