Brandner teilte am Dienstag in Anspielung auf einzelne Protestplakate mit, dass "verboten oder gar getötet" werden solle, wer auf die Abschiebung Illegaler fordere oder Defizite einer "katastrophalen Energie-, Bildungs-, Wirtschafts-, Familien- und Rechtspolitik" verweise. Die Demonstrationen seien "von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert" worden. Es habe sich um eine "totale staatliche Propagandashow" gehandelt.
Den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen vereinzelte Erkenntnisse hinsichtlich der Teilnahme von Linksextremisten an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus vom vergangenen Wochenende vor, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. "Vereinzelt hat dies auch zu Straftaten z.B. in Leipzig geführt", fügte sie hinzu. "Keinesfalls kann von einem maßgeblichen Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen gesprochen werden. Dieses war ganz überwiegend demokratisch und friedlich geprägt."
Die Polizei Aachen hatte am Montag auf der Plattform X mitgeteilt, dass es bei der Kundgebung in der nordrhein-westfälischen Stadt ein Plakat mit der Aufschrift "AfDler töten. Nazis abschieben" gegeben habe. Es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
An den Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands gegen Rechtsextremismus hatten am Wochenende nach Polizeiangaben 910.000 Menschen teilgenommen. Die Veranstalter hatten von deutlich höheren Zahlen gesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz und auch führende Unions-Politiker hatte die Kundgebungen als klares Zeichen gegen Rechtsextremismus begrüßt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
