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Holpriger Start für G20-Gipfel: Zoff zwischen China und USA

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04.09.2016 | 14:38

HANGZHOU (dpa-AFX) - Spannungen zwischen den USA und China haben den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) überschattet. Die Differenzen reichten vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung "ausländischer Einmischung" bei den Menschenrechten.

US-Medien bezeichneten den "holprigern Start" des Besuches von Präsident Barack Obama als symptomatisch für die schlechten Beziehungen beider Länder. Sie gingen dabei auf die Rangeleien zwischen chinesischen Sicherheitskräften und der US-Delegation bei der Ankunft am Flughafen in der ostchinesischen Stadt Hangzhou ein.

Obama sprach von "Reibereien", weil die USA darauf bestünden, den Medien die Berichterstattung über den Gipfel zu ermöglichen. "Wir finden, dass es wichtig ist, dass die Presse Zugang zu der Arbeit hat, die wir hier machen und dass sie die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen", sagte Obama. "Und wir lassen unsere Werte und Ideale nicht zuhause, wenn wir diese Reisen machen."

Nach seiner Landung war es zu Wortgefechten gekommen. Es stand keine Flugzeugtreppe für die Präsidentenmaschine bereit, so dass Obama fern von TV-Kameras hinten aussteigen musste. "Ein Mitglied der chinesischen Delegation schrie Mitarbeiter des Weißen Hauses von dem Moment an, an dem die Mediengruppe das Rollfeld betrat", schilderten US-Journalisten die Ereignisse. "Er wollte, dass die US-Presse verschwindet."

Auf Widerstand hin habe der chinesische Sicherheitsbeamte gerufen: "Das ist unser Flughafen. Das ist unser Land." Auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice beklagte, sie sei auf dem Rollfeld gestört worden.

Zuvor hatte Kritik von Obama an chinesischer Vormachtpolitik in den Inselstreitigkeiten für Ärger gesorgt. Das Außenministerium in Peking sprach von "unverantwortlichen Bemerkungen". Staats- und Parteichef Xi Jinping wies in seinen Gespräch mit Obama die Vorwürfe zurück und forderte die USA auf, "eine konstruktive Rolle" im Südchinesischen Meer zu spielen. China werde "unerschütterlich" seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen.

China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Gebietes, durch das ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte die Ansprüche im Juli aber zurückgewiesen. China ignoriert das Urteil und baut seine militärische Präsenz noch aus. Die USA kreuzen mit ihrer Marine in dem Gebiet, um sich für freie Navigation einzusetzen.

Die USA hätten kein Recht, sich in den Inselstreit einzumischen, weil sie die Seerechtskonvention (UNCLOS) nicht einmal ratifiziert hätten, sagte ein Außenamtssprecher. Er reagiert auf ein Interview des US-Präsidenten mit dem US-Sender CNN, in dem Obama mit Blick auf das Vorgehen und den Inselstreit Chinas mit seinen Nachbarn zur Zurückhaltung aufgerufen und vor "Konsequenzen" gewarnt hatte.

Mit Nachdruck brachte Xi in seinem Gespräch auch den Widerstand gegen die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea vor. China betrachtet die Defensivmaßnahme als Bedrohung, obwohl sie sich gegen Provokationen Nordkoreas richtet. Xi forderte Obama auf, die strategischen Sicherheitsinteressen Chinas zu respektieren.

Allein in der Klimapolitik schienen beide Präsidenten einig, nachdem sie am Samstag den Vereinten Nationen die Dokumente zur Annahme des Paris Klimaabkommens übergeben hatten. Die Ratifizierung durch die beiden größten Wirtschaftsmächte wurde als entscheidender Schritt gewertet, damit die Vereinbarung möglichst noch dieses Jahr in Kraft treten kann. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten./lw/DP/he


© dpa-AFX 2016
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