BERLIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll an diesem Donnerstag eingesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen haben demnach noch offene Fragen ausgeräumt und sich auf einen entsprechenden Antrag geeinigt.

Die erste Sitzung ist am 12. Dezember geplant. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig ist ein Viertel aller Parlamentarier - FDP, Linke und Grüne erreichen dies. Auch die AfD will zustimmen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren./ted/DP/jha