Die neue Regierung unter der Führung von Robert Fico hat nach ihrer Machtübernahme im Oktober 2023 eine scharfe politische Kehrtwende vollzogen und jegliche militärischen Lieferungen an die Ukraine gestoppt, obwohl sie die Fortsetzung der kommerziellen Lieferungen erlaubt hat.
Die vorherige slowakische Regierung hatte im vergangenen Jahr ein Dutzend MiG-29-Kampfflugzeuge aus russischer Produktion gespendet, die die Slowakei am Boden hatte und von denen die meisten nicht einsatzfähig waren, sowie das Luftabwehrsystem KUB.
Die Spende des Luftabwehrsystems habe den slowakischen Luftraum gefährdet und die Bürger in Gefahr gebracht, sagte Ìgor Melicher, Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Mitglied der Regierungspartei Smer-SD.
"Ich bin überzeugt, dass Nad die Slowakei verraten hat", sagte Melicher bei einem Briefing, das live auf Facebook übertragen wurde.
"Das Verteidigungsministerium stellt Strafanzeige wegen des Verdachts auf Sabotage, Landesverrat, Machtmissbrauch und Verletzung der Treuepflicht."
Nad hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen und gesagt, dass er die gleiche Entscheidung noch einmal treffen würde. Am Freitag gab es keinen unmittelbaren neuen Kommentar von Nad.
Eines der Argumente, die Melicher anführte, ist, dass die Regierung in ihrer Funktion als Verwalter regiert hat und daher nur begrenzt befugt war, außenpolitische Entscheidungen zu treffen.
Die Vorwürfe sind ein Symptom der stark polarisierten slowakischen politischen Szene, in der Fico seinen Vorgängern wiederholt vorgeworfen hat, Strafverfolgung gegen seine Partei zu betreiben, als er in der Opposition war.
Sein Kabinett hat eine Sondereinheit zur Verfolgung von Korruption aufgelöst, wichtige Mitarbeiter der Polizei ausgetauscht und Maßnahmen ergriffen, um die Leitung der öffentlichen Medien zu ersetzen.
Das Land soll F-16-Kampfflugzeuge erhalten, die zuvor als Ersatz für die MiGs bestellt wurden.
