BERLIN (AFP)--Deutschland und Frankreich haben Äußerungen zweier rechtsgerichteter israelischer Minister zu einer möglichen Umsiedlung im Gazastreifen scharf kritisiert. Äußerungen wie diese seien "weder sinnvoll noch hilfreich", sagte am Mittwoch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung weise die Äußerungen der beiden Minister "in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück".
Deutschland habe seine Position beim Außenministertreffen der G7-Staaten im November in Tokio "sehr klar gemacht", sagte der Sprecher. Es dürfe "keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben, es darf auch keine territoriale Verkleinerung des Gazastreifens geben.". Für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern bleibe aus deutscher Sicht eine Zweistaatenlösung "das einzig nachhaltige Modell".
Kritik an den Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich und des Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir kam auch aus Frankreich. Das Außenministerium in Paris erklärte, Frankreich verurteile derlei "provokative Erklärungen". Sie seien "unverantwortlich und heizen die Spannungen an". Das Ministerium rief die israelische Regierung dazu auf, von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen. Zuvor hatten bereits die USA die Äußerungen Ben Gvirs und Smotrichs kritisiert.
Der ultrarechte Minister Ben Gvir von der Partei Jüdische Kraft hatte den Abzug der Palästinenser und die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen als "eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung" bezeichnet. Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus hatte vorgeschlagen, Israel solle die Palästinenser im Gazastreifen "ermutigen", in andere Länder umzusiedeln.
DJG/hab
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January 03, 2024 08:59 ET (13:59 GMT)
