BERLIN (dpa-AFX) - Der EU-Parlamentarier David McAllister (CDU) hält den im Brexit-Deal verhandelten Backstop für nicht verhandelbar. "Der Backstop ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Austrittsabkommens", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Das kann nicht zur Disposition gestellt werden."
Der Backstop soll verhindern, dass es nach dem Brexit an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Schlagbäume und Kontrollen gibt. Er sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. "Wenn das den Briten nicht schmeckt, sollen sie wirklich konstruktiv sagen, wie die Alternativen ausschauen", mahnte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Die Neuverhandlung des Backstops ist eine von lediglich zwei Punkten, auf die sich das britische Unterhaus am Dienstagabend einigen konnte. Premierministerin Theresa May soll demnach die EU dazu überreden, den Backstop zu streichen und zu ersetzen. Die EU lehnte dies jedoch postwendend ab. Eine Mehrheit des britischen Parlaments will außerdem einen ungeregelten Austritt vermeiden - diese Willensbekundung hat jedoch keine rechtlich bindende Wirkung.
Mit Blick auf eine erneute Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Mitte Februar sagte McAllister: "Die Abgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden." Gibt es in den kommenden Wochen keine Einigung, tritt Großbritannien am 29. März automatisch ohne Abkommen aus der EU aus./swe/DP/jha
