Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesregierung senkt Konjunkturprognosen für 2023 und 2024 - Kreise

Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr kräftig nach unten revidieren. Sie erwartet für 2023 nun einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent und für 2024 ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent, wie Dow Jones Newswires aus Regierungskreisen erfuhr. Zuerst hatte das Handelsblatt darüber berichtet. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von einem BIP-Wachstum von 0,4 Prozent für 2023 und von 1,6 Prozent für 2024 ausgegangen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die neue Prognose am Mittwoch vorstellen. Für 2025 erwartet er ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.

EZB/Schnabel sieht weiter Aufwärtsrisiken für Inflation

EZB-Direktorin Isabel Schnabel ist erfreut über den unerwartet deutlichen Rückgang der Euroraum-Inflation im September, sie sieht aber weiterhin das Risiko neuer Inflationsschocks. In einem Interview mit der kroatischen Zeitung Jutarnji list sagte Schnabel: "Der jüngste Anstieg der Ölpreise zeigt uns, dass wir nicht davon ausgehen können, dass sich die Inflation von nun an nur noch nach unten bewegen wird, denn es könnte zu neuen angebotsseitigen Schocks kommen, die zum Beispiel von den Energie- oder Lebensmittelpreisen ausgehen."

Kazimir: Jüngste EZB-Zinsanhebung war hoffentlich die letzte

EZB-Ratsmitglied Peter Kazimir hofft, dass die jüngste Zinsanhebung die letzte im aktuellen Zyklus der Europäischen Zentralbank (EZB) gewesen ist - sicher ist er aber nicht. "Ich gehe stark davon aus, dass die Anhebung beim jüngsten Meeting die letzte war", sagte der Gouverneur der slowakischen Zentralbank, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Er fügte aber hinzu: "Wir müssen die im Dezember und März anstehenden Prognosen abwarten. Nur reale Daten können uns sagen, ob wir den Zinsgipfel erreicht haben."

Scholz: Müssen EU zukunftsfähig machen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts einer kommenden Erweiterung der Europäischen Union (EU) eine Reform der Entscheidungsstrukturen der EU gefordert und sich für eine künftig stärkere Finanzbeteiligung heutiger Empfängerstaaten stark gemacht. Die EU habe sich vorgenommen, endlich die westlichen Balkanstaaten aufzunehmen, sagte Scholz und ergänzte, auch für Moldau und die Ukraine gebe es solche Pläne sowie perspektivisch für Georgien. Es gehe nicht nur darum, wann die jeweiligen Länder die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllten, sondern darum, "dass wir auch die Europäische Union selber zukunftsfähig machen müssen".

Habeck stellt sich hinter EU-Entscheidung zur Migration

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union zur Migration und erwähnt dabei ausdrücklich die lange umstrittene Krisenverordnung. "Auf europäischer Ebene brauchen wir das gemeinsame Asylsystem, um besser steuern zu können. Es ist deshalb gut, dass es nun eine Verständigung bei der europäischen Krisenverordnung gibt", sagte Habeck dem Spiegel. "Das bedeutet auch, dass die, die nicht bleiben dürfen, gehen müssen." Das gehe am besten über freiwillige Ausreise, aber "auch die Rückführung gehört dazu".

Söder fordert bessere Grenzkontrollen und Sachleistungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor den Landtagswahlen am Sonntag die Bundesregierung zur Eindämmung der Migration aufgefordert. So müsse man die Grenzen besser kontrollieren und statt Geldleistungen zu Sachleistungen an Asylbewerber übergehen. Dies sei "natürlich machbar", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Eine unkontrollierte Zuwanderung würde alle Integrationsbemühungen überfordern und die demokratische Stabilität gefährden. "Die jetzige Ampel hat monatelang nicht gehört auf die Klagen der Kommunen und der Länder - übrigens aller Länder", sagte Söder an die Adresse der Bundesregierung.

Aiwanger: Geldleistungen sind größter Pull-Faktor für Migration

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat in der Migrationsdebatte zu mehr Sachleistungen für Asylbewerber gedrängt. "Der Haupt-Pull-Faktor ist derzeit die hohe Geldleistung von 410 Euro, die den Menschen bar ausgezahlt wird", sagte er im ZDF-Morgenmagazin vor der anstehenden bayerischen Landtagswahl.

Friedensnobelpreis 2023 geht an Iranerin Narges Mohammadi

Der Friedensnobelpreis 2023 geht an die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi. Das gab das Nobelkomitee in Oslo bekannt. Mohammadi werde für "ihren Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran und ihren Kampf für Menschenrechte und Freiheit für alle" geehrt, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen.

Trump unterstützt Jordan als Sprecher für US-Repräsentantenhaus

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für den erzkonservativen Republikaner Jim Jordan als künftigen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ausgesprochen. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump, Jordan werde ein "großartiger Speaker" sein, also Sprecher, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA genannt wird. Jordan habe seine "volle und totale Unterstützung", fuhr Trump fort.

+++ Konjunkturdaten +++

Schweiz/SNB: Währungsreserven Sep 678,447 Mrd CHF

Schweiz/SNB: Währungsreserven betrugen im Aug 693,974 Mrd CHF

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

October 06, 2023 07:30 ET (11:30 GMT)