Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Familienunternehmen: Koalition soll Haushaltsentwurf 2024 neu aufstellen
Die Familienunternehmen fordern die Regierungskoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung ungenutzter Kredite für den Klima- und Transformationsfonds auf, ihren Haushaltsentwurf 2023 neu aufzustellen. Endlich müsse die Koalition wirkliche Prioritäten im Haushalt treffen. "Dieses Urteil ist eine dreifache Klatsche für die Ampel-Regierung. Dies ist die beste denkbare Stärkung aus Karlsruhe für die Schuldenbremse, die wir uns vorstellten konnten. Weit über diesen konkreten Fall hinaus wird dieses Urteil enorme Wirkung auch auf künftige Haushalte entfalten", sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. Karlsruhe zwinge nicht allein diese, sondern auch künftige Regierungen, sich nunmehr den Realitäten zu stellen und fortan einzig saubere, schattenfreie Haushaltführung zu betreiben. "Es ist eben nicht rechtens, die Schuldenbremse über zweckentfremdete Notfall-Schulden einzuhalten. Diese Umgehung gehört damit eindeutig der Vergangenheit an. Und das ist gut so", sagte sie.
BDI-Chef warnt nach Urteil vor langsamerem Wirtschaftsumbau
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat davor gewarnt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 die Dekarbonisierung zu verlangsamen. Der Umbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe "in unvorstellbar großem Ausmaß", sagte Russwurm dem Nachrichtensender Welt. "Wie wir die finanzieren, ist nach dem heutigen Urteil neu zu diskutieren, aber die Notwendigkeit ist damit nicht weg. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass wir Prioritäten setzen müssen." Der Umbau der Wirtschaft müsse im gleichen Tempo weitergehen, forderte Russwurm. Sparen müsse man dort, wo es den Umbau nicht verlangsame. "Wir können, auf der einen Seite, die Dekarbonisierung nicht verlangsamen - und müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass es sich auch lohnt, dass es effizient ist", sagte er. "Das heißt: Manche Dinge, die wir bisher gemacht haben, weil es vielleicht besser aussieht, werden wir uns nicht mehr leisten können." Ob etwa eine Hochspannungsleitung als Freileitung gebaut oder vergraben werde, habe "einen Kostenfaktor 6 dazwischen".
Wohnungswirtschaft fordert Vorfahrt für bezahlbares Wohnen
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung zu einer Haushaltspolitik aufgerufen, die Prioritäten für bezahlbares Wohnen setzt. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Umschichtung der Corona-Hilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig sei. "Wie bezahlbarer und klimaschonender Wohnungsbau in Deutschland unter den ohnehin schon historisch schlechten Bedingungen jetzt überhaupt noch ermöglicht werden soll, steht seit heute in den Sternen. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend handeln und Prioritäten setzen, wenn der soziale Frieden in unserem Land, der sich maßgeblich um die Frage des bezahlbaren Wohnens dreht, nicht gefährdet werden soll", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Nach dem Urteil fehlen 60 Milliarden Euro für zentrale Vorhaben wie Klimaschutz im Gebäudebereich und den Wohnungsneubau.
Paritätischer und BUND fordern Aussetzen der Schuldenbremse
Der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dringen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass viele Milliarden für unabdingbare Klimaprojekte und deren sozial gerechte Ausgestaltung fehlen werden", erklären der Paritätischen-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider und BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. "Die Bundesregierung muss in dieser Situation eine Aussetzung der Schuldenbremse einleiten, um Zukunftsprojekte beispielsweise im Gebäudebereich und bei der Finanzierung der Erneuerbaren nicht zu gefährden", forderten sie. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich überzeugt, dass der deutsche Staat nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen wird. "Wir brauchen jetzt eine Investitionsoffensive, damit Deutschland zukunftsfähig wird, der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert wird und eben auch ein sozialer Ausgleich stattfindet", sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. Dabei werde "kein Weg an Schulden vorbeiführen".
BFW moniert Zeitverzug und Unsicherheit für Klimaschutz
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 Zeitverzug und Unsicherheit beklagt. "Unsicherheit ist Gift für den Markt. Jetzt stehen die energetischen Sanierungen im Bestand auf der Kippe", erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski. "Es klafft ein riesiges Loch im Klima- und Transformationsfonds und niemand weiß, wie lange das Geld noch reichen wird. Wir brauchen schnell Klarheit, wie es nun weitergehen soll und kann", sagte er. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe vor dem Urteil von einem Plan B gesprochen. Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von der Bundesregierung einen soliden Plan für die Haushaltsführung, der nicht noch einmal vom Gericht "kassiert" werde. "Diejenigen, die Investitionen in die energetische Ertüchtigung ihrer Gebäude leisten, vertrauen auch auf die staatlichen Förderungen", betonte er. Jegliche Verunsicherung hemme die Unternehmen und Hauseigentümer enorm. "Das schadet den Betrieben und es schadet am Ende vor allem dem Klimaschutz", so der BFW-Präsident.
Haus und Grund fordert sichere Förderung oder Aussetzen von Heizungsgesetz
Der Eigentümerverband Haus und Grund hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds auf eine sichere Förderung gedrungen. "Die Energiewende im Gebäudebestand muss endlich seriös finanziert werden oder das Gebäudeenergiegesetz ausgesetzt werden", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. "Die Politik der Bundesregierung verunsichert ein weiteres Mal die Eigentümer in Deutschland und torpediert das Erreichen der Klimaschutzziele", hob er hervor.
SVR-Chefin Schnitzer warnt vor erheblichen Auswirkungen von Urteil
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat nach dem Verfassungsurteil zum Bundeshaushalt vor erheblichen Auswirkungen für die Politik der Bundesregierung gewarnt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein. Es steht beispielsweise zu befürchten, dass in der Konsequenz die Mittel für das für 2025 geplante Klimageld nicht ausreichen werden", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. "Das ist bedauerlich, denn mit der Einführung der CO2-Steuer sollte ja in erster Linie eine Lenkungswirkung erzielt werden, weg von fossilen Energieträgern, es sollte aber keine Steuererhöhung implizieren. Deshalb sollten die daraus erzielten Steuereinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).
CDU-Wirtschaftsrat: Regierung muss zur soliden Haushaltspolitik zurückkehren
Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich erfreut gezeigt über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten, ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehenen Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hat. "Die Bundesregierung muss ihre Ausgaben durch die laufenden Einnahmen decken und dazu Priorisierungen vornehmen. Solide Haushaltspolitik ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger. Besonders in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit müsste Deutschland zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren. Eine expansive Ausgabenpolitik würde die gegenwärtige Inflation weiter anheizen. Damit stiegen dann nicht nur die Preise, sondern auch die Zinsen müssten von der EZB zur Eindämmung der Inflation weiter angehoben werden. Deutschland drohe dann in einen Teufelskreis aus Zinssteigerungen und Überschuldung zu geraten, aus dem wir uns nur schwer befreien könnten, warnte der Wirtschaftsrat.
Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/aat/kla
(END) Dow Jones Newswires
November 15, 2023 09:56 ET (14:56 GMT)
