BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundeskartellamts im Kampf gegen überhöhte Preise stärken. Fachressorts einigten sich nach langen Verhandlungen auf entsprechende Gesetzesänderungen, wie es am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett zustimmen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Jahr vor dem Hintergrund einer Preisexplosion beim Sprit angekündigt, die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten zu wollen. Konkret geht es um eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Das Bundeskartellamt soll nun ein neues Eingriffsinstrument bekommen, wie es aus den Kreisen hieß. Bisher hätten Sektoruntersuchungen mit einem Bericht des Kartellamts geendet. Künftig solle die Behörde bei Störungen des Wettbewerbs verschiedene Maßnahmen anordnen können. So sollen Marktzugänge erleichtert und Konzentrationstendenzen gestoppt werden, in Extremfällen Unternehmen entflochten werden können. Im Fall von Kartellrechtsverstößen solle zudem die Abschöpfung von daraus entstandenen Vorteilen deutlich erleichtert werden./hoe/DP/jha
