Der Kassationsgerichtshof hat die Berufung von Peugeot Motocycles gegen ein Urteil des Mailänder Berufungsgerichts für unzulässig erklärt, das die Verletzung eines europäischen Patents durch Piaggio in Bezug auf das Fahrzeug Peugeot Metropolis festgestellt hatte.

Die Höhe des Schadensersatzes, den Peugeot Motocycles Italia an Piaggio zahlen muss, wurde in einem späteren Urteil des Berufungsgerichts Mailand auf über 1 Million Euro beziffert.

Damit steht endgültig fest, dass das europäische Patent von Piaggio in Italien verletzt wurde, dass es Peugeot Motocycles Italia untersagt ist, den Peugeot Metropolis auf italienischem Gebiet einzuführen, auszuführen, zu vermarkten und zu bewerben (auch über das Internet) und dass Piaggio Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens hat, heißt es in einer Mitteilung.

Das Piaggio-Patent, das sich auf den Piaggio MP3-Roller bezieht, betrifft insbesondere die Steuerung des Systems, das es einem dreirädrigen Fahrzeug ermöglicht, sich wie ein herkömmliches Motorrad zur Seite zu neigen, ein Anti-Roll-System.

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(Gianluca Semeraro, Redaktion Francesca Piscioneri)