Zu viel Verpackungsmüll - Strengere Vorgaben für Einzelhandel geplant

Berlin (Reuters) - Das Grünen-geführte Bundesumweltministerium will mit einem neuen Gesetzentwurf den Verpackungsmüll reduzieren.

"Seit Jahren steigt der Verpackungsmüll in Deutschland, belastet die Umwelt und nervt die meisten Verbraucher", sagte Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstag. Verbraucher sollten mehr Wahlfreiheit in Läden bekommen. "Sie können sich in Zukunft bei Getränken im Supermarkt und Discounter auch für Mehrweg entscheiden. Außerdem erleichtern wir den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher ganz konkret, indem diese ihre Mehrwegflaschen überall abgeben können, wo es Getränke gibt." Außerdem solle Mogelpackungen ein Riegel vorgeschoben werden, um Kunden nicht zu täuschen. "In Zukunft ist es unzulässig, den Inhalt in einer Verpackung zu reduzieren, wenn diese gleich groß bleibt."

Das Ministerium legte dazu ein Eckpunkte-Papier vor, das nun innerhalb der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP beraten wird. Später sollen auch die Länder und Verbände hinzugezogen werden. Es wird damit gerechnet, dass das Kabinett nach der Sommerpause grünes Licht geben wird. Danach könnte der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden. Die einzelnen Maßnahmen dürften mit Übergangsfristen in den nächsten Jahren in Kraft treten.

Konkret ist geplant, dass Verbraucher in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200 Quadratmetern bei Getränken Alternativen haben. Das soll für Wasser, Bier, alkoholfreie Getränke, Saft und Milch gelten. Hier muss es jeweils mindestens ein Mehrwegprodukt im Sortiment geben. Läden mit mindestens 200 Quadratmetern Fläche sollen zudem alle Pfandflaschen zurücknehmen müssen.

Seit Anfang 2023 muss es für Essen und Getränke zum mitnehmen bereits eine Mehrwegalternative zu Einwegkunststoff geben. "Erste Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Anbieter teilweise auf Einwegverpackungen aus anderen Materialien als Kunststoff wie Aluminium oder Karton ausweichen", so das Umweltministerium. Deswegen solle es künftig bei allen To-Go-Verpackungsarten eine Wahlmöglichkeit geben. "Kleine Unternehmen wie Kioske oder Imbisse mit einer Fläche von weniger als 80 Quadratmeter und weniger als fünf Beschäftigten bleiben auch weiterhin von der Mehrwegangebotspflicht für Essen und Getränke To-Go ausgenommen. Auch für Brötchen- und Pommestüten oder Wrap- und Einschlagpapiere müssen keine Mehrwegalternativen angeboten werden." Beim Verzehr vor Ort dürfen aber keine Einwegverpackungen für Burger oder Pizza mehr angeboten werden.

Laut Umweltministerium liegt der Mehrweganteil bei Getränken bei 43,1 Prozent. Die im Verpackungsgesetz formulierte Zielvorgabe von 70 Prozent werde damit deutlich verfehlt.

(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)