POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet nicht mit einer drastischen Ausweitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland bei der ersten Bund-Länder-Runde in diesem Jahr. "Ich sehe wenig Spielraum für weitere Maßnahmen", sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, "die Verhältnismäßigkeit zu bewahren". Angesichts der steigenden Infektionszahlen der Omikron-Virusvariante sagte Woidke: "Wir hoffen das Beste, bereiten uns aber auf das Schlimmste vor, das heißt eine exponentiell ansteigende Zahl der Infektionen."
Die Regierungschefs der Länder beraten am Freitag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Omikron-Welle. Woidke hatte am Dienstag gesagt, er gehe davon aus, dass Entscheidungen getroffen würden, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Er rechne auch mit Entscheidungen zur Eindämmung der Infektionsdynamik. Im dpa-Interview Ende Dezember hatte Woidke davor gewarnt, zu schnell über neue Corona-Regeln zu diskutieren und die Menschen damit zu sehr zu strapazieren.
Der Regierungschef zeigte sich über Drohungen alarmiert, die aus der Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen kommen. "Was mich beschäftigt, sind Drohungen gegen Ärztinnen und Ärzte, gegen Menschen, die sich engagieren, die andere politische Meinungen vertreten als die Demonstranten sowie Stadtverordnete, Abgeordnete und ehrenamtlich Engagierte", sagte er dem RND: "Das dürfen wir nicht hinnehmen, hier geht es um unsere Demokratie."/vr/DP/zb
