BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstoß der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer für einen Abbau der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen stößt auf ein uneinheitliches Echo. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Forderung ab, die Linke ist dafür.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag nach einem Treffen mit seinen Ost-Kollegen die Sanktionen in Frage gestellt, die im Zuge des Ukrainekonflikts verhängt worden waren. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union hätten sich als wirkungslos erwiesen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: "Wir sind ganz klar für den Abbau der wechselseitigen Sanktionen."
"Die russische Intervention in der Ostukraine muss beendet werden. Erst dann können die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden", sagte dagegen der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch).
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte dagegen der "Berliner Zeitung" (Mittwoch): "Wer ernsthaft glaubt, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen." Er unterstütze den "Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten von Union bis Linke".
Dem widersprach der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir. "Wenn wir jetzt an den Kriterien für die Russland-Sanktionen rütteln, dann senden wir das völlig falsche Signal an Herrn (Präsident Wladimir) Putin und seine internationalen Brüder im Geiste", sagte er der "Berliner Zeitung". "Massive Verletzungen des Völkerrechts dürfen nicht einfach weggenickt werden, nur weil einzelne Landesregierungen die Auftragsbücher regionaler Unternehmen füllen möchten."/hn/DP/zb
